Diese Seite enthält die wichtigsten Vorschläge für Rechtsakte im Steuerbereich, welche die Europäische Kommission seit 2003 vorgelegt hat.
Eine Übersicht aller Rechtsvorschläge finden Sie in EUR-Lex.
Wenn Sie Einsicht in die Arbeiten der verschiedenen Institutionen, die am EU-Rechtsetzungsprozess beteiligt sind (Europäisches Parlament, Rat, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuß der Regionen, Europäische Zentralbank, Gerichtshof usw.), erhalten wollen, besuchen Sie PreLex. Diese Datenbank ermöglicht die Verfolgung von Vorschlägen (Rechtsakte und haushaltspezifische Akte, Abschlüsse von internationalen Abkommen) und Mitteilungen der Kommission vom Zeitpunkt ihrer Übermittlung an den Rat oder an das Europäische Parlament an.
2013
| COM (2013) 814 |
Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. |
| 25/11/2013 |
| COM (2013) 721 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung. |
| 23/10/2013 |
2012
| COM (2012) 763 |
Vorschlag für eine Verordnung des rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung |
| 18/12/2012 |
| COM (2012) 428 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame MwSt.-System in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug |
| 31/07/2012 |
| COM (2012) 206 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen |
| 10/05/2012 |
| COM (2012) 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen |
| 13/01/2012 |
2011
| COM (2011) 730 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern |
| 14/11/2011 |
| COM (2011) 714 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten |
| 11/11/2011 |
| COM (2011) 121 endgültig/2 |
Corrigendum: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). In Anhängen II und III ersetzt der griechische Name für Zypern "Κύπρος" die englische und die türkische Bezeichnungen. |
| 6/10/2011 |
| COM (2011) 594 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG. |
| 28/09/2011 |
| COM (2011) 443 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellte Erzeugnisse). |
| 19/07/2011 |
| COM (2011) 169 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Siehe auch die Pressemitteilung (IP/11/468 ), die Fragen-Antwortliste (MEMO/11/238 ), die Bürgerinfo , die begleitende Mitteilung (COM/2011/168 ), die Folgenabschätzung (Band 1 und Band 2 ), deren Zusammenfassung und die Präsentation . |
| 13/04/2011 |
| COM (2011) 158 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden |
| 08/04/2011 |
| COM (2011) 121 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) |
| 16/03/2011 |
| COM (2010) 784 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) |
| 03/01/2011 |
2010
| COM (2010) 749 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können. Siehe auch den Bericht der Kommission KOM/2010/742 |
| 14/12/2010 |
| COM (2010) 707 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| 03/12/2010 |
| COM (2010) 540 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| 04/10/2010 |
| COM (2010) 396 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden |
| 23/07/2010 |
| COM (2010) 381 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige |
| 15/07/2010 |
| COM (2010) 360 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| 05/07/2010 |
| COM (2010) 331 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten |
| 24/06/2010 |
| COM (2010) 313 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen |
| 17/06/2010 |
| COM (2010) 305 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs und Italiens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen |
| 10/06/2010 |
| COM (2010) 293 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen |
| 07/06/2010 |
| COM (2010) 175 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern |
| 26/04/2010 |
| COM (2010) 129 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| 06/04/2010 |
| COM (2010) 111 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| 06/04/2010 |
2009
| COM (2009) 672 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) |
| 16/12/2009 |
| COM (2009) 668 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern |
| 8/12/2009 |
| COM (2009) 641 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden |
| 24/11/2009 |
| COM (2009) 608 |
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Estland und der Republik Slowenien, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
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| 29/10/2009 | ||
| COM (2009) 583 |
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
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| 29/10/2009 | ||
| COM (2009) 582 |
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
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| 29/10/2009 | ||
| COM (2009) 522 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| 13/10/2009 |
| COM (2009) 511 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EC im Hinblick auf eine fakultative und befristete Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen Weitere Informationen entnehmen Sie der Fragen-Antwortliste ( MEMO/09/423 ) und der Pressemitteilung ( IP/09/1376 ). |
| 29/09/2009 |
| COM (2009) 435 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
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| 26/08/2009 | ||
| COM (2009) 427 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung) Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung IP/09/1239 und COM(2009) 428 |
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| 24/08/2009 | ||
| COM (2009) 364 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| 16/07/2009 |
| KOM (2009) 259 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden |
| 9/06/2009 |
| KOM (2009) 183 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| 21/04/2009 |
| COM (2009) 29 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung IP/09/201 |
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| 2/02/2009 | ||
| COM (2009) 28 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung IP/09/201 |
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| 2/02/2009 | ||
| COM (2008) 21 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung ( IP/09/132 ), der Fragen-Antwortliste und der Mitteilung( COM/2009/20). |
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| 28/01/2009 | ||
2008
| COM (2008) 805 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen Siehe auch Pressemitteilung IP/08/1846 und COM(2008)807 |
| 1/12/2008 |
| COM (2008) 753 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Grenzbrücken) |
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| 17/11/2008 | ||
| COM (2008) 727 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen Weitere Informationen entnehmen Sie dem MEMO/08/704 , den technischen Fragen, dem Vorschlag ( COM/2008/727 ), der Folgenabschätzung ( SEC/2008/2767 ) und deren Zusammenfassung ( SEC/2008/2768 ) |
| 13/11/2008 |
| KOM (2008) 459 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Siehe auch Pressemitteilung IP/08/1149 , MEMO/08/506 , die Rede von Kommissar Kovács, den Bericht der Kommission ( KOM/2008/460 ), die bald verfügbaren Folgenabschätzung (SEC/2008/2266) sowie deren Zusammenfassung ( SEC/2008/2267 ). |
| 16/07/2008 |
| COM (2008) 428 |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze Siehe auch Pressemitteilung IP/08/1109 , MEMO/08/481 und die Folgenabschätzung SEC/08/2190 , sowie deren Zusammenfassung SEC/08/2191 |
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| 7/07/2008 | ||
| COM(2008) 404 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
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| 30/06/2008 | ||
| KOM (2008) 191 |
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" mit dem Ziel, den Anhang der Entscheidung zu aktualisieren |
| 16/04/2008 |
| COM (2008) 147 |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen Siehe die Pressemitteilung IP/08/454 . |
| 17/03/2008 |
| COM/2008/78 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem |
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| 14/02/2008 | ||
| COM (2008) 07 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden |
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| 22/01/2008 | ||
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