Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.
Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.
| Steuern (Allgemein) |
| Keine Pressemitteilungen |
| Energie-/ Umweltsteuern |
| 16/10/2008 | IP/08/1530 | Verbrauchsteuern: Europäische Kommission beschließt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Italien zu erheben, weil das Land für aufbereitetes Schmieröl, das aus in Italien gesammeltem Altöl hergestellt wurde, eine steuerliche Vorzugsbehandlung gewährt. Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 06/05/2008 | IP/08/711 | Kommission unternimmt wegen nicht harmonisierter Verbrauchsteuer auf Mineralöle rechtliche Schritte gegen Spanien Verfahren am 20.02.2014 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/02/2008 | IP/08/336 | Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal wegen seiner Rechtsvorschriften über die Beförderung und den Besitz von verbrauchsteuerpflichtigen Waren Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| Kapitalbesteuerung |
| 27/11/2008 | IP/08/1817 | Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal und Spanien wegen ihrer diskriminierenden Steuervorschriften gegen ausländische Pensionsfonds Verfahren gegen Portugal am 20.11.2013 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt. |
| 27/11/2008 | IP/08/1815 | Direkte Steuern: Kommission leitet bezüglich der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie rechtliche Schritte gegen Luxemburg ein Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung) |
| 16/10/2008 | IP/08/1533 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden |
| 18/09/2008 | IP/08/1364 | Direkte Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine diskriminierenden Steuervorschriften für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum in Griechenland zu ändern Verfahren am 24.10.2012 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/09/2008 | IP/08/1356 | Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von Sparbriefen und bestimmten vom Staat ausgegebenen und garantierten Wertpapieren zu ändern Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung) |
| 26/06/2008 | IP/08/1022 | Besteuerung von Dividenden: Kommission verlangt von der Tschechischen Republik und Italien die Einstellung diskriminierender Besteuerung von ausländischen Pensionsfonds Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) Verfahren gegen Italien am 8.10.2009 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 26/06/2008 | IP/08/1021 | Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Dänemark die Änderung von Steuervorschriften, welche Einkommen aus ausländischen Investitionsfonds diskriminieren Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Dänemark brachte weitere Erläuterungen) |
| 28/02/2008 | IP/08/339 | Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, Geldanlagen im Ausland nicht länger zu diskriminieren |
| MwSt |
| 27/11/2008 | IP/08/1820 | Mehrwertsteuer: Kommission erhebt Klage gegen Polen wegen Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung bestimmter Gegenstände |
| 27/11/2008 | IP/08/1814 | MwSt.: Europäische Kommission fordert Italien auf, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung zweier Richtlinien im Bereich der MwSt. zu notifizieren Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Italien meldete seine Gesetzgebung betreffend beide Richtlinien an) |
| 27/11/2008 | IP/08/1812 | Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande und leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg ein Verfahren gegen die Niederlande am 23.01.2014 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung) |
| 27/11/2008 | IP/08/1811 | Mehrwertsteuer: Kommission erhebt Klage gegen die Niederlande wegen Steuerbefreiung für die Überlassung von Arbeitskräften Verfahren am 24.06.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt |
| 18/09/2008 | IP/08/1358 | Mehrwertsteuer: Griechenland hat Umsetzung von zwei MwSt-Richtlinien nicht gemeldet - Kommission leitet Verfahren ein |
| 26/06/2008 | IP/08/1032 | MwSt.: Kommission ersucht Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich um Information betreffend die Anwendung von Steuerbefreiungen |
| 26/06/2008 | IP/08/1029 | MwSt.: Kommission ergreift Schritte gegen die Niederlande betreffend die Befreiung für die Bereitstellung von Personal |
| 26/06/2008 | IP/08/1027 | MwSt.: Kommission unternimmt Schritte gegen Polen wegen der MwSt.-Anwendung auf gewisse grenzüberschreitende Personenbeförderungsdienste Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) |
| 05/06/2008 | IP/08/887 | Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Spanien wegen seiner Regelung des Vorsteuerabzugs bei Einfuhren Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 05/06/2008 | IP/08/886 | Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen der Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug bei bestimmten Kraftfahrzeugen und beim Kauf von Treibstoff für diese Kraftfahrzeuge Verfahren am 27.01.2011 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) |
| 03/04/2008 | IP/08/513 | Mehrwertsteuer - Kommission leitet Schritte gegen Spanien wegen Mehrwertsteuervorschriften bei Tauschgeschäften ein Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/02/2008 | IP/08/338 | Steuerwesen: Kommission fordert Griechenland auf, die Behandlung von Anträgen auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Steuern zu ändern |
| 28/02/2008 | IP/08/335 | Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen der Anwendung der Vorschriften über den Ort von Dienstleistungen - Verfahren am 14.04.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/02/2008 | IP/08/333 | Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken |
| 31/01/2008 | IP/08/149 | Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung bestimmter Gegenstände für Kinder und Steuerbefreiung bei der Lieferung von Gebäuden Verfahren betreffend die Steuerbefreiung bei der Lieferung von Gebäuden am 14.05.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) Verfahren betreffend den ermäßigten Satz auf Gegenstände für Kinder am 22.03.2012 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) |
| 31/01/2008 | IP/08/145 | Mehrwertsteuer : Klage der Kommission gegen Frankreich wegen der Steuersätze auf Dienstleistungen von Bestattungsunternehmen Verfahren am 24.06.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt |
| 31/01/2008 | IP/08/141 | Mehrwertsteuer: Kommission erhebt wegen Erstattung an nicht im Lande ansässige Steuerpflichtige Klage gegen das Vereinigte Königreich und leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein. Verfahren gegen Spanien am 29.01.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen das Vereinigte Königreich am 27.01.2011 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt |
| 31/01/2008 | IP/08/139 | Mehrwertsteuer: Klage der Kommission gegen Finnland wegen MwSt-Befreiung der Dienstleistungen öffentlicher Rechtshilfebüros |
| 31/01/2008 | IP/08/135 | Mehrwertsteuer: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Österreich, Malta und Finnland wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt.-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen ein Verfahren gegen Finnland am 25.06.2009 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Malta am 8.10.2009 eingestellt (Malta änderte seine Gesetzgebung) |
| 31/01/2008 | IP/08/131 | Mehrwertsteuer - Kommission ergreift rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der Besteuerung von Entnahmen von dem Unternehmensvermögen zugeordneten Immobilien für den privaten Bedarf Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| Personensteuern |
| 27/11/2008 | IP/08/1818 | Kommission fordert von Estonien, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen Verfahren am 24.11.2010 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung) |
| 27/11/2008 | IP/08/1816 | Direkte Steuern: Europäische Kommission ergreift gegen das Vereinigte Königreich Maßnahmen im Bereich der Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Pensionsbeiträgen Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Das Vereinigte Königreich brachte weitere Erläuterungen) |
| 27/11/2008 | IP/08/1815 | Direkte Steuern: Kommission leitet bezüglich der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie rechtliche Schritte gegen Luxemburg ein Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung) |
| 16/10/2008 | IP/08/1533 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden Verfahren am 28.10.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 16/10/2008 | IP/08/1532 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Estland auf, seine diskriminierende Besteuerung von Pensionszahlungen an Gebietsfremde zu ändern Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung) |
| 16/10/2008 | IP/08/1531 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien auf, die restriktiven Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen zu ändern Verfahren am 25.04.2013 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/09/2008 | IP/08/1355 | Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, seine diskriminierende Besteuerung von Lotteriegewinnen zu ändern Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/09/2008 | IP/08/1353 | Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen seiner diskriminierenden Steuervorschriften gegen nicht-portugiesische Dienstleister |
| 26/06/2008 | IP/08/1024 | Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Portugal die Einstellung diskriminierender Besteuerung von gebietsfremden Steuerpflichtigen Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 26/06/2008 | IP/08/1020 | Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Ungarn die Änderung diskriminierender Steuervorschriften im Zusammenhang mit dem Kauf von Wohnimmobilien |
| 03/04/2008 | IP/08/512 | Direktbesteuerung: Kommission verlangt von Ungarn Einstellung diskriminierender FuE-Steueranreize Verfahren am 18/09/2008 eingestellt |
| 28/02/2008 | IP/08/339 | Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, Geldanlagen im Ausland nicht länger zu diskriminieren Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/02/2008 | IP/08/337 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Behandlung ausländischer Kinderkrippen und ausländischer Künstler und Sportler zu beenden Verfahren betreffend Kinderkrippen am 19.03.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) Verfahren betreffend Künstler und Sportler am 14.05.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/02/2008 | IP/08/334 | Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen ins Ausland: Kommission geht gegen Litauen und Lettland vor. Verfahren gegen Lettland am 14.04.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung) |
| 31/01/2008 | IP/08/147 | Direkte Steuern: Klage der Kommission gegen Portugal wegen diskriminierender Steueramnestie von 2005 Verfahren am 24.11.2011 eingestellt |
| 31/01/2008 | IP/08/146 | Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Regelungen zur Abschreibung im EU-Ausland belegener Gebäude Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 31/01/2008 | IP/08/144 | Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, diskriminierende Behandlung von nicht gebietsansässigen Steuerpflichtigen (hauptsächlich Künstler, Sportler und Journalisten) zu beenden Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 31/01/2008 | IP/08/143 | Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland: Kommission leitet rechtliche Schritte ein gegen Deutschland, Estland und die Tschechische Republik Verfahren gegen Estland am 18/09/2008 eingestellt Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) |
| PKW-Besteuerung |
| 05/06/2008 | IP/08/885 | Kfz-Besteuerung: Kommission unternimmt wegen der Vorzugsbehandlung von in Portugal hergestellten Fahrzeugen bei der Stundung der Kfz-Steuer rechtliche Schritte gegen Portugal Verfahren gegen Portugal am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 03/04/2008 | IP/08/511 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta Verfahren am 27.11.2011 eingestellt (Malta änderte seine Gesetzgebung) |
| Unternehmensbesteuerung |
| 27/11/2008 | IP/08/1818 | Kommission fordert von Estonien, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen |
| 27/11/2008 | IP/08/1813 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Portugal und Spanien auf, die restriktiven Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für Unternehmen zu ändern Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt. |
| 18/09/2008 | IP/08/1365 | Unternehmensbesteuerung: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ein EuGH-Urteil über grenzüberschreitenden Verlustausgleich ordnungsgemäß durchzuführen Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (nach einem EuGH-Urteil) |
| 18/09/2008 | IP/08/1362 | Direkte Steuern: Kommission fordert Schweden auf, die restriktiven Vorschriften für die Wegzugssteuer für Unternehmen zu ändern Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Schweden änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/09/2008 | IP/08/1353 | Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen seiner diskriminierenden Steuervorschriften gegen nicht-portugiesische Dienstleister |
| 26/06/2008 | IP/08/1022 | Besteuerung von Dividenden: Kommission verlangt von der Tschechischen Republik und Italien die Einstellung diskriminierender Besteuerung von ausländischen Pensionsfonds Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) Verfahren gegen Italien am 8.10.2009 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 26/06/2008 | IP/08/1021 | Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Dänemark die Änderung von Steuervorschriften, welche Einkommen aus ausländischen Investitionsfonds diskriminieren Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Dänemark brachte weitere Erläuterungen) |
| 06/05/2008 | IP/08/712 | Besteuerung von Dividenden: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Bulgarien, Spanien, Portugal und Rumänien und stellt Verfahren gegen Luxemburg ein Verfahren gegen Bulgarien am 27/11/2008 eingestellt Verfahren gegen Rumänien am 14.05.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Portugal am 20.11.2013 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt. |
| 03/04/2008 | IP/08/512 | Direktbesteuerung: Kommission verlangt von Ungarn Einstellung diskriminierender FuE-Steueranreize Verfahren am 18/09/2008 eingestellt |
| 28/02/2008 | IP/08/342 | Unternehmensbesteuerung: Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung zu ändern Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/02/2008 | IP/08/334 | Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen ins Ausland: Kommission geht gegen Litauen und Lettland vor. Verfahren gegen Lettland am 14.04.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung) |
| 31/01/2008 | IP/08/146 | Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Regelungen zur Abschreibung im EU-Ausland belegener Gebäude Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 31/01/2008 | IP/08/143 | Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland: Kommission leitet rechtliche Schritte ein gegen Deutschland, Estland und die Tschechische Republik Verfahren gegen Estland am 18/09/2008 eingestellt Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) Verfahren gegen Deutschland am 21.03.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt |
| 31/01/2008 | IP/08/132 | Direkte Steuern: Kommission leitet wegen mangelnder Umsetzung der Fusionsrichtlinie Verfahren gegen Belgien ein Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien teilte die Umsetzungsmaßnahmen mit) |
| Verbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern) |
| 26/06/2008 | IP | Verbrauchsteuern/Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten: Kommission erhebt Klage gegen Italien Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/02/2008 | IP/08/336 | Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal wegen seiner Rechtsvorschriften über die Beförderung und den Besitz von verbrauchsteuerpflichtigen Waren Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 31/01/2008 | IP/08/148 | Verbrauchsteuern/Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten: Klage der Kommission gegen Österreich und Irland Verfahren gegen Österreich am 30.09.2010 eingestellt (Österreichänderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Irland am 28.03.2014 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung |
| Staatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion |
| 17/06/2008 | IP/08/953 | Staatliche Beihilfen: Kommission ersucht Italien um Informationen zu Steuerregelungen für Einzelhandels- und Bankgenossenschaften |
| 17/06/2008 | IP/08/952 | Staatliche Beihilfen: Kommission bringt die Slowakei wegen illegaler Beihilfe vor den Europäischen Gerichtshof |
| 04/06/2008 | IP/08/853 | Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Steuerbefreiung in Höhe von fast 3 Mio. EUR für Alas Slovakia |
| 17/04/2008 | IP/08/595 | Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Steuervergünstigungen für ungarischen Stahlerzeuger Dunaferr |
| 12/03/2008 | IP/08/433 | Staatliche Beihilfen: Italien muss rechtswidrige Steuerbeihilfen in Höhe von 123 Mio. EUR von neun Privatbanken zurückfordern |
| 15/01/2008 | IP/08/45 | Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfverfahren in Bezug auf die von Irland geplanten Änderungen seiner tonnageabhängigen Pauschalbesteuerungsregelung für Schiffe ein Die Kommission genehmigte die Änderungen. Siehe die Pressemitteilung (IP/09/319) . |
| Zoll |
| Keine Pressemitteilungen |