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Taxation and Customs Union

Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich - 2008

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.

Steuern (Allgemein)PersonensteuernStaatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
Energie-/ UmweltsteuernPKW-BesteuerungZoll
KapitalbesteuerungUnternehmensbesteuerung
MwStVerbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)
Steuern (Allgemein)
Keine Pressemitteilungen
Energie-/ Umweltsteuern
16/10/2008IP/08/1530Verbrauchsteuern: Europäische Kommission beschließt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Italien zu erheben, weil das Land für aufbereitetes Schmieröl, das aus in Italien gesammeltem Altöl hergestellt wurde, eine steuerliche Vorzugsbehandlung gewährt.
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
06/05/2008IP/08/711Kommission unternimmt wegen nicht harmonisierter Verbrauchsteuer auf Mineralöle rechtliche Schritte gegen Spanien
Verfahren am 20.02.2014 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/336Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal wegen seiner Rechtsvorschriften über die Beförderung und den Besitz von verbrauchsteuerpflichtigen Waren
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
Kapitalbesteuerung
27/11/2008IP/08/1817Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal und Spanien wegen ihrer diskriminierenden Steuervorschriften gegen ausländische Pensionsfonds
Verfahren gegen Portugal am 20.11.2013 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
27/11/2008IP/08/1815Direkte Steuern: Kommission leitet bezüglich der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie rechtliche Schritte gegen Luxemburg ein
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
16/10/2008IP/08/1533Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden
18/09/2008IP/08/1364Direkte Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine diskriminierenden Steuervorschriften für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum in Griechenland zu ändern
Verfahren am 24.10.2012 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
18/09/2008IP/08/1356Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von Sparbriefen und bestimmten vom Staat ausgegebenen und garantierten Wertpapieren zu ändern
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
26/06/2008IP/08/1022Besteuerung von Dividenden: Kommission verlangt von der Tschechischen Republik und Italien die Einstellung diskriminierender Besteuerung von ausländischen Pensionsfonds
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Italien am 8.10.2009 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
26/06/2008IP/08/1021Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Dänemark die Änderung von Steuervorschriften, welche Einkommen aus ausländischen Investitionsfonds diskriminieren
Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Dänemark brachte weitere Erläuterungen)
28/02/2008IP/08/339Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, Geldanlagen im Ausland nicht länger zu diskriminieren
MwSt
27/11/2008IP/08/1820Mehrwertsteuer: Kommission erhebt Klage gegen Polen wegen Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung bestimmter Gegenstände
27/11/2008IP/08/1814MwSt.: Europäische Kommission fordert Italien auf, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung zweier Richtlinien im Bereich der MwSt. zu notifizieren
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Italien meldete seine Gesetzgebung betreffend beide Richtlinien an)
27/11/2008IP/08/1812Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande und leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg ein
Verfahren gegen die Niederlande am 23.01.2014 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
27/11/2008IP/08/1811Mehrwertsteuer: Kommission erhebt Klage gegen die Niederlande wegen Steuerbefreiung für die Überlassung von Arbeitskräften
Verfahren am 24.06.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
18/09/2008IP/08/1358Mehrwertsteuer: Griechenland hat Umsetzung von zwei MwSt-Richtlinien nicht gemeldet - Kommission leitet Verfahren ein
26/06/2008IP/08/1032MwSt.: Kommission ersucht Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich um Information betreffend die Anwendung von Steuerbefreiungen
26/06/2008IP/08/1029MwSt.: Kommission ergreift Schritte gegen die Niederlande betreffend die Befreiung für die Bereitstellung von Personal
26/06/2008IP/08/1027MwSt.: Kommission unternimmt Schritte gegen Polen wegen der MwSt.-Anwendung auf gewisse grenzüberschreitende Personenbeförderungsdienste
Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
05/06/2008IP/08/887Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Spanien wegen seiner Regelung des Vorsteuerabzugs bei Einfuhren
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
05/06/2008IP/08/886Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen der Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug bei bestimmten Kraftfahrzeugen und beim Kauf von Treibstoff für diese Kraftfahrzeuge
Verfahren am 27.01.2011 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
03/04/2008IP/08/513Mehrwertsteuer - Kommission leitet Schritte gegen Spanien wegen Mehrwertsteuervorschriften bei Tauschgeschäften ein
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/338Steuerwesen: Kommission fordert Griechenland auf, die Behandlung von Anträgen auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Steuern zu ändern
28/02/2008IP/08/335Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen der Anwendung der Vorschriften über den Ort von Dienstleistungen - Verfahren am 14.04.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/333Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
31/01/2008IP/08/149Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung bestimmter Gegenstände für Kinder und Steuerbefreiung bei der Lieferung von Gebäuden
Verfahren betreffend die Steuerbefreiung bei der Lieferung von Gebäuden am 14.05.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren betreffend den ermäßigten Satz auf Gegenstände für Kinder am 22.03.2012 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/145Mehrwertsteuer : Klage der Kommission gegen Frankreich wegen der Steuersätze auf Dienstleistungen von Bestattungsunternehmen
Verfahren am 24.06.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
31/01/2008IP/08/141Mehrwertsteuer: Kommission erhebt wegen Erstattung an nicht im Lande ansässige Steuerpflichtige Klage gegen das Vereinigte Königreich und leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein.
Verfahren gegen Spanien am 29.01.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen das Vereinigte Königreich am 27.01.2011 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
31/01/2008IP/08/139Mehrwertsteuer: Klage der Kommission gegen Finnland wegen MwSt-Befreiung der Dienstleistungen öffentlicher Rechtshilfebüros
31/01/2008IP/08/135Mehrwertsteuer: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Österreich, Malta und Finnland wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt.-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen ein
Verfahren gegen Finnland am 25.06.2009 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Malta am 8.10.2009 eingestellt (Malta änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/131Mehrwertsteuer - Kommission ergreift rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der Besteuerung von Entnahmen von dem Unternehmensvermögen zugeordneten Immobilien für den privaten Bedarf
Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
Personensteuern
27/11/2008IP/08/1818Kommission fordert von Estonien, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen
Verfahren am 24.11.2010 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung)
27/11/2008IP/08/1816Direkte Steuern: Europäische Kommission ergreift gegen das Vereinigte Königreich Maßnahmen im Bereich der Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Pensionsbeiträgen
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Das Vereinigte Königreich brachte weitere Erläuterungen)
27/11/2008IP/08/1815Direkte Steuern: Kommission leitet bezüglich der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie rechtliche Schritte gegen Luxemburg ein
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
16/10/2008IP/08/1533Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden
Verfahren am 28.10.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
16/10/2008IP/08/1532Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Estland auf, seine diskriminierende Besteuerung von Pensionszahlungen an Gebietsfremde zu ändern
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung)
16/10/2008IP/08/1531Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien auf, die restriktiven Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen zu ändern
Verfahren am 25.04.2013 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
18/09/2008IP/08/1355Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, seine diskriminierende Besteuerung von Lotteriegewinnen zu ändern
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
18/09/2008IP/08/1353Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen seiner diskriminierenden Steuervorschriften gegen nicht-portugiesische Dienstleister
26/06/2008IP/08/1024Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Portugal die Einstellung diskriminierender Besteuerung von gebietsfremden Steuerpflichtigen
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
26/06/2008IP/08/1020Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Ungarn die Änderung diskriminierender Steuervorschriften im Zusammenhang mit dem Kauf von Wohnimmobilien
03/04/2008IP/08/512Direktbesteuerung: Kommission verlangt von Ungarn Einstellung diskriminierender FuE-Steueranreize
Verfahren am 18/09/2008 eingestellt
28/02/2008IP/08/339Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, Geldanlagen im Ausland nicht länger zu diskriminieren
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/337Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Behandlung ausländischer Kinderkrippen und ausländischer Künstler und Sportler zu beenden
Verfahren betreffend Kinderkrippen am 19.03.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren betreffend Künstler und Sportler am 14.05.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/334Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen ins Ausland: Kommission geht gegen Litauen und Lettland vor.
Verfahren gegen Lettland am 14.04.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/147Direkte Steuern: Klage der Kommission gegen Portugal wegen diskriminierender Steueramnestie von 2005
Verfahren am 24.11.2011 eingestellt
31/01/2008IP/08/146Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Regelungen zur Abschreibung im EU-Ausland belegener Gebäude
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/144Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, diskriminierende Behandlung von nicht gebietsansässigen Steuerpflichtigen (hauptsächlich Künstler, Sportler und Journalisten) zu beenden
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/143Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland: Kommission leitet rechtliche Schritte ein gegen Deutschland, Estland und die Tschechische Republik
Verfahren gegen Estland am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
PKW-Besteuerung
05/06/2008IP/08/885Kfz-Besteuerung: Kommission unternimmt wegen der Vorzugsbehandlung von in Portugal hergestellten Fahrzeugen bei der Stundung der Kfz-Steuer rechtliche Schritte gegen Portugal
Verfahren gegen Portugal am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
03/04/2008IP/08/511Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta
Verfahren am 27.11.2011 eingestellt (Malta änderte seine Gesetzgebung)
Unternehmensbesteuerung
27/11/2008IP/08/1818Kommission fordert von Estonien, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen
27/11/2008IP/08/1813Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Portugal und Spanien auf, die restriktiven Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für Unternehmen zu ändern
Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
18/09/2008IP/08/1365Unternehmensbesteuerung: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ein EuGH-Urteil über grenzüberschreitenden Verlustausgleich ordnungsgemäß durchzuführen
Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (nach einem EuGH-Urteil)
18/09/2008IP/08/1362Direkte Steuern: Kommission fordert Schweden auf, die restriktiven Vorschriften für die Wegzugssteuer für Unternehmen zu ändern
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Schweden änderte seine Gesetzgebung)
18/09/2008IP/08/1353Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen seiner diskriminierenden Steuervorschriften gegen nicht-portugiesische Dienstleister
26/06/2008IP/08/1022Besteuerung von Dividenden: Kommission verlangt von der Tschechischen Republik und Italien die Einstellung diskriminierender Besteuerung von ausländischen Pensionsfonds
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Italien am 8.10.2009 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
26/06/2008IP/08/1021Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Dänemark die Änderung von Steuervorschriften, welche Einkommen aus ausländischen Investitionsfonds diskriminieren
Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Dänemark brachte weitere Erläuterungen)
06/05/2008IP/08/712Besteuerung von Dividenden: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Bulgarien, Spanien, Portugal und Rumänien und stellt Verfahren gegen Luxemburg ein
Verfahren gegen Bulgarien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Rumänien am 14.05.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Portugal am 20.11.2013 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
03/04/2008IP/08/512Direktbesteuerung: Kommission verlangt von Ungarn Einstellung diskriminierender FuE-Steueranreize
Verfahren am 18/09/2008 eingestellt
28/02/2008IP/08/342Unternehmensbesteuerung: Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung zu ändern
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/334Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen ins Ausland: Kommission geht gegen Litauen und Lettland vor.
Verfahren gegen Lettland am 14.04.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/146Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Regelungen zur Abschreibung im EU-Ausland belegener Gebäude
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/143Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland: Kommission leitet rechtliche Schritte ein gegen Deutschland, Estland und die Tschechische Republik
Verfahren gegen Estland am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Deutschland am 21.03.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
31/01/2008IP/08/132Direkte Steuern: Kommission leitet wegen mangelnder Umsetzung der Fusionsrichtlinie Verfahren gegen Belgien ein
Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien teilte die Umsetzungsmaßnahmen mit)
Verbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)
26/06/2008IPVerbrauchsteuern/Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten: Kommission erhebt Klage gegen Italien
Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/336Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal wegen seiner Rechtsvorschriften über die Beförderung und den Besitz von verbrauchsteuerpflichtigen Waren
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/148Verbrauchsteuern/Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten: Klage der Kommission gegen Österreich und Irland
Verfahren gegen Österreich am 30.09.2010 eingestellt (Österreichänderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Irland am 28.03.2014 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung
Staatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
17/06/2008IP/08/953Staatliche Beihilfen: Kommission ersucht Italien um Informationen zu Steuerregelungen für Einzelhandels- und Bankgenossenschaften
17/06/2008IP/08/952Staatliche Beihilfen: Kommission bringt die Slowakei wegen illegaler Beihilfe vor den Europäischen Gerichtshof
04/06/2008IP/08/853Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Steuerbefreiung in Höhe von fast 3 Mio. EUR für Alas Slovakia
17/04/2008IP/08/595Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Steuervergünstigungen für ungarischen Stahlerzeuger Dunaferr
12/03/2008IP/08/433Staatliche Beihilfen: Italien muss rechtswidrige Steuerbeihilfen in Höhe von 123 Mio. EUR von neun Privatbanken zurückfordern
15/01/2008IP/08/45Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfverfahren in Bezug auf die von Irland geplanten Änderungen seiner tonnageabhängigen Pauschalbesteuerungsregelung für Schiffe ein
Die Kommission genehmigte die Änderungen. Siehe die Pressemitteilung (IP/09/319) .
Zoll
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