Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.
Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.
| Steuern (Allgemein) |
| 14/07/2005 | IP/05/934 | Indirekte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Deutschland und Griechenland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien |
| Energie-/ Umweltsteuern |
| 20/10/2005 | IP/05/1319 | EU-Kommission leitet Prüfverfahren wegen Steuerbefreiung für deutsche Unterglasanbaubetriebe ein |
| 14/07/2005 | IP/05/934 | Indirekte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Deutschland und Griechenland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien |
| Kapitalbesteuerung |
| 16/12/2005 | IP/05/1621 | Die Kommission erhebt vor dem Gerichtshof Klage gegen Schweden wegen diskriminierender Vorschriften über Ermäßigungen der Kapitalertragssteuer bei Eigenheimverkäufen Verfahren am 31/01/2008 eingestellt |
| 15/07/2005 | IP/05/943 | Kommission fordert von Schweden Änderung der diskriminierenden Regelung zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Eigenheimen Verfahren am 31/01/2008 eingestellt |
| 15/07/2005 | IP/05/941 | Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen |
| 14/07/2005 | IP/05/933 | Direkte Steuern: Kommisson fordert Spanien zur Änderung der gegen den EG-Vertrag verstoßenden Rechtsvorschriften auf Verfahren betreffend die Abzugsfähigkeit von Kosten für Forschung/Entwicklung am 19.02.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 21/03/2005 | IP/05/349 | Besteuerung von Gesellschaftskapital: Kommission beschließt Klage gegen Griechenland beim EuGH |
| 13/01/2005 | IP/05/38 | Steuern auf Gesellschaftskapital: Kommission hält griechische Rechtsvorschriften für unvereinbar mit der Gesellschaftsteuer-Richtlinie Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) |
| 13/01/2005 | IP/05/36 | Kommission erhebt gegen Portugal Klage vor dem Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervergünstigungen auf Kapitalerträge aus dem Verkauf von Eigenheimen EuGH-Urteil vom 26/10/2006; Verfahren am 06/05/2008 eingestellt |
| MwSt |
| 16/12/2005 | IP/05/1620 | MwSt - die Kommission fordert Spanien auf, ihre steuerliche Behandlung von Warenlieferungen an die Katholische Kirche zu ändern |
| 7/07/2005 | IP/05/877 | MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal Verfahren gegen Italien am 27/11/2008 eingestellt Verfahren gegen Portugal am 8.10.2009 eingestellt (Die EU änderte ihre Gesetzgebung) |
| 14/01/2005 | IP/05/40 | Gegenseitige Amtshilfe in Steuerangelegenheiten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal wegen Nichtumsetzung der einschlägigen Richtlinie |
| Personensteuern |
| 15/07/2005 | IP/05/945 | Kommission fordert Finnland auf, diskriminierende Vorschriften bezüglich der Einkommensteuer-vergünstigungen für gebietsansässige natürliche Personen mit Auslandseinkommen abzuändern |
| 15/07/2005 | IP/05/941 | Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen |
| 14/07/2005 | IP/05/936 | Direkte Steuern: Kommission beschließt Klage gegen Belgien vor EuGH wegen wallonischer Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze Verfahren am 27/06/2007 eingestellt |
| 14/07/2005 | IP/05/933 | Direkte Steuern: Kommisson fordert Spanien zur Änderung der gegen den EG-Vertrag verstoßenden Rechtsvorschriften auf Verfahren betreffend die Abzugsfähigkeit von Kosten für Forschung/Entwicklung am 19.02.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| PKW-Besteuerung |
| 14/10/2005 | IP/05/1279 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn |
| 7/07/2005 | IP/05/863 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, die Niederlande und Polen Verfahren gegen die Niederlande am 5. Juni 2008 eingestellt |
| Unternehmensbesteuerung |
| 15/07/2005 | IP/05/941 | Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen |
| 21/03/2005 | IP/05/348 | Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren - Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Gibraltar |
| 14/01/2005 | IP/05/39 | Besteuerung von Zins- und Gebührenzahlungen zwischen Unternehmen - Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal |
| Verbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern) |
| Keine Pressemitteilungen |
| Staatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion |
| 22/12/2005 | IP/05/1682 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung der Wirtschafts- und Steuerregelung für die Kanarischen Inseln von 270,5 Mio. EUR |
| 8/12/2005 | IP/05/1548 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt italienische Steuervergünstigungen zur Arbeitsplatzförderung |
| 24/11/2005 | IP/05/1465 | Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Grunderwerbsteuer-Befreiung für Wohnungsunternehmen in Berlin |
| 20/10/2005 | IP/05/1319 | EU-Kommission leitet Prüfverfahren wegen Steuerbefreiung für deutsche Unterglasanbaubetriebe ein |
| 7/09/2005 | IP/05/1103 | Staatliche Beihilfen: Kommission spricht sich gegen Steuernachlässe für bestimmte Anlagestrukturen in Italien aus |
| 7/09/2005 | IP/05/1102 | Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet Verfahren wegen Steuersenkungen in Sizilien |
| 15/07/2005 | IP/05/979 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kulturförderprogramme in Polen, Ungarn and Dänemark |
| 22/06/2005 | IP/05/777 | Staatliche Beihilfe: Kommission beendet Steuerermäßigungen für Sportvereine in Italien betreffendes Beihilfeverfahren ("Salva-Calcio"-Gesetz) |
| 1/06/2005 | IP/05/648 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neue französische Regelung für Steuerbeihilfen bei der Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| 16/03/2005 | IP/05/304 | Staatliche Beihilfen: Italienische Steuervergünstigungen für erstmals an einer EU-Börse notierte Unternehmen sind rechtswidrig |
| 2/03/2005 | IP/05/243 | Staatliche Beihilfen : Kommission fordert Frankreich auf, Steuerbefreiungen zugunsten von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Versorgungseinrichtungen aufzuheben |
| 21/02/2005 | IP/05/201 | Staatliche Beihilfen: Ende der Steuervergünstigungen für steuerbefreite Unternehmen in Gibraltar in Sicht |
| 3/02/2005 | IP/05/135 | Staatliche Beihilfe: Befreiung von der Abfallsteuer für Baggerschlämme in den Niederlanden stellt keine staatliche Beihilfe dar |
| 21/01/2005 | IP/05/80 | Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt Abschaffung der Erleichterungen für steuerbefreite Unternehmen in Gibraltar |
| 19/01/2005 | IP/05/70 | Eröffnung eines neuen Prüfverfahrens zur Untersuchung einer Verbrauchssteuerermäßigung für die in Italien für die Beheizung von Treibhäusern verwendeten Brennstoffe |
| 19/01/2005 | IP/05/63 | Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliches Prüfverfahren wegen Grundsteuer im britischen Telekomsektor ein |
| Zoll |
| Keine Pressemitteilungen |