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Taxation and Customs Union

Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich - 2005

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.

Steuern (Allgemein)
14/07/2005 IP/05/934 Indirekte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Deutschland und Griechenland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien
Energie-/ Umweltsteuern
20/10/2005 IP/05/1319 EU-Kommission leitet Prüfverfahren wegen Steuerbefreiung für deutsche Unterglasanbaubetriebe ein
14/07/2005 IP/05/934 Indirekte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Deutschland und Griechenland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien
Kapitalbesteuerung
16/12/2005 IP/05/1621 Die Kommission erhebt vor dem Gerichtshof Klage gegen Schweden wegen diskriminierender Vorschriften über Ermäßigungen der Kapitalertragssteuer bei Eigenheimverkäufen
Verfahren am 31/01/2008 eingestellt
15/07/2005 IP/05/943 Kommission fordert von Schweden Änderung der diskriminierenden Regelung zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Eigenheimen
Verfahren am 31/01/2008 eingestellt
15/07/2005 IP/05/941 Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
14/07/2005 IP/05/933 Direkte Steuern: Kommisson fordert Spanien zur Änderung der gegen den EG-Vertrag verstoßenden Rechtsvorschriften auf
Verfahren betreffend die Abzugsfähigkeit von Kosten für Forschung/Entwicklung am 19.02.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
21/03/2005 IP/05/349 Besteuerung von Gesellschaftskapital: Kommission beschließt Klage gegen Griechenland beim EuGH
13/01/2005 IP/05/38 Steuern auf Gesellschaftskapital: Kommission hält griechische Rechtsvorschriften für unvereinbar mit der Gesellschaftsteuer-Richtlinie
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
13/01/2005 IP/05/36 Kommission erhebt gegen Portugal Klage vor dem Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervergünstigungen auf Kapitalerträge aus dem Verkauf von Eigenheimen
EuGH-Urteil vom 26/10/2006; Verfahren am 06/05/2008 eingestellt
MwSt
16/12/2005 IP/05/1620 MwSt - die Kommission fordert Spanien auf, ihre steuerliche Behandlung von Warenlieferungen an die Katholische Kirche zu ändern
7/07/2005 IP/05/877 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren gegen Italien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Portugal am 8.10.2009 eingestellt (Die EU änderte ihre Gesetzgebung)
14/01/2005 IP/05/40 Gegenseitige Amtshilfe in Steuerangelegenheiten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal wegen Nichtumsetzung der einschlägigen Richtlinie
Personensteuern
15/07/2005 IP/05/945 Kommission fordert Finnland auf, diskriminierende Vorschriften bezüglich der Einkommensteuer-vergünstigungen für gebietsansässige natürliche Personen mit Auslandseinkommen abzuändern
15/07/2005 IP/05/941 Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
14/07/2005 IP/05/936 Direkte Steuern: Kommission beschließt Klage gegen Belgien vor EuGH wegen wallonischer Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze
Verfahren am 27/06/2007 eingestellt
14/07/2005 IP/05/933 Direkte Steuern: Kommisson fordert Spanien zur Änderung der gegen den EG-Vertrag verstoßenden Rechtsvorschriften auf
Verfahren betreffend die Abzugsfähigkeit von Kosten für Forschung/Entwicklung am 19.02.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
PKW-Besteuerung
14/10/2005 IP/05/1279 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
7/07/2005 IP/05/863 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, die Niederlande und Polen
Verfahren gegen die Niederlande am 5. Juni 2008 eingestellt
Unternehmensbesteuerung
15/07/2005 IP/05/941 Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
21/03/2005 IP/05/348 Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren - Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Gibraltar
14/01/2005 IP/05/39 Besteuerung von Zins- und Gebührenzahlungen zwischen Unternehmen - Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal
Verbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)
Keine Pressemitteilungen
Staatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
22/12/2005 IP/05/1682 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung der Wirtschafts- und Steuerregelung für die Kanarischen Inseln von 270,5 Mio. EUR
8/12/2005 IP/05/1548 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt italienische Steuervergünstigungen zur Arbeitsplatzförderung
24/11/2005 IP/05/1465 Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Grunderwerbsteuer-Befreiung für Wohnungsunternehmen in Berlin
20/10/2005 IP/05/1319 EU-Kommission leitet Prüfverfahren wegen Steuerbefreiung für deutsche Unterglasanbaubetriebe ein
7/09/2005 IP/05/1103 Staatliche Beihilfen: Kommission spricht sich gegen Steuernachlässe für bestimmte Anlagestrukturen in Italien aus
7/09/2005 IP/05/1102 Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet Verfahren wegen Steuersenkungen in Sizilien
15/07/2005 IP/05/979 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kulturförderprogramme in Polen, Ungarn and Dänemark
22/06/2005 IP/05/777 Staatliche Beihilfe: Kommission beendet Steuerermäßigungen für Sportvereine in Italien betreffendes Beihilfeverfahren ("Salva-Calcio"-Gesetz)
1/06/2005 IP/05/648 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neue französische Regelung für Steuerbeihilfen bei der Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
16/03/2005 IP/05/304 Staatliche Beihilfen: Italienische Steuervergünstigungen für erstmals an einer EU-Börse notierte Unternehmen sind rechtswidrig
2/03/2005 IP/05/243 Staatliche Beihilfen : Kommission fordert Frankreich auf, Steuerbefreiungen zugunsten von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Versorgungseinrichtungen aufzuheben
21/02/2005 IP/05/201 Staatliche Beihilfen: Ende der Steuervergünstigungen für steuerbefreite Unternehmen in Gibraltar in Sicht
3/02/2005 IP/05/135 Staatliche Beihilfe: Befreiung von der Abfallsteuer für Baggerschlämme in den Niederlanden stellt keine staatliche Beihilfe dar
21/01/2005 IP/05/80 Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt Abschaffung der Erleichterungen für steuerbefreite Unternehmen in Gibraltar
19/01/2005 IP/05/70 Eröffnung eines neuen Prüfverfahrens zur Untersuchung einer Verbrauchssteuerermäßigung für die in Italien für die Beheizung von Treibhäusern verwendeten Brennstoffe
19/01/2005 IP/05/63 Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliches Prüfverfahren wegen Grundsteuer im britischen Telekomsektor ein
Zoll
Keine Pressemitteilungen

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