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Taxation and Customs Union

Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich - 2009

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.

Steuern (Allgemein)PersonensteuernStaatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
Energie-/ UmweltsteuernPKW-BesteuerungZoll
KapitalbesteuerungUnternehmensbesteuerung
MwStVerbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)
Steuern (Allgemein)
Keine Pressemitteilungen
Energie-/ Umweltsteuern
Keine Pressemitteilungen
Kapitalbesteuerung
25/06/2009IP/09/1019Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Spanien auf, seine Gesetzgebung über den Aktienaustausch zu ändern
Verfahren am 27.01.2011 eingestellt
25/06/2009IP/09/1013Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
14/05/2009IP/09/782Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert von Österreich Änderung von Bestimmungen zur Ernennung von Steuervertretern
Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009IP/09/435Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung von Auslandsdividendenzahlungen
19/03/2009IP/09/433Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner diskriminierenden Regelungen für im Ausland belegene Gebäude
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/289Direkte Steuern: Europäische Kommission verlangt von Bulgarien die Beendigung der diskriminierenden steuerlichen Behandlung ausländischer Staats , Kommunal und Unternehmensanleihen
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
29/01/2009IP/09/172Direkte Steuern: Europäische Kommission leitet gegen Griechenland neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs in Sachen Gesellschaftssteuer ein
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
MwSt
20/11/2009IP/09/1768Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2009IP/09/1767Mehrwertsteuer: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Rechtsvorschriften über Baugrundstücke zu ändern
Verfahren am 3.06.2010 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1645MwSt.: die Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen betreffend die MwSt.-Erstattung für nicht ansässige Steuerpflichtige ein
Verfahren am 16.02.2011 eingestellt (die Europäische Union änderte ihre Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1644MwSt.: die Kommission greift die Niederlande wegen ihre MwSt.-Befreiungen für Spendentätigkeiten an
Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1642IP/09/1642 - MwSt.: die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Steuervertreter-Regelung ('répondant fiscal') an die MwSt.-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) anzugleichen
29/10/2009IP/09/1641MwSt.: die Europäische Kommission fordert Griechenland auf, einen einheitlichen MwSt.-Satz für die Bereitstellung von Bowling-Anlagen anzuwenden
Verfahren am 24.06.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1638Mehrwertsteuer: Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Ausschluss des Rechts auf Abzug der Vorsteuer auf Baukosten von teilweise privat genutzten Immobilien
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1495MwSt: Stark ermäßigte MwSt-Sätze auf erste Aufführungen kultureller Art: Europäische Kommission leitet zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich ein
08/10/2009IP/09/1463MwSt-Erstattung: Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine Vorschriften zur MwSt-Erstattung zu ändern
08/10/2009IP/09/1459Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Deutschland am 23.01.2014 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Luxemburgam 30.09.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Österreich am 24.11.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Frankreich am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1457Mehrwertsteuer: Kommission fordert Griechenland auf, in seinen Rechtsvorschriften die Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuern oder anderer Steuern vorzusehen
08/10/2009IP/09/1456Mehrwertsteuer: Kommission unternimmt wegen Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros rechtliche Schritte gegen Spanien
08/10/2009IP/09/1455MwSt - Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt-Bemessungsgrundlage
Verfahren am 19.05.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1453MwSt - Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland und Österreich wegen Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen fort
Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt wegen der Konformität der finnische Gesetzgebung)
25/06/2009IP/09/1016MwSt.: die Europäische Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Gesetzgebung zur Befreiung für Flugzeuge zu ändern
Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
25/06/2009IP/09/1015MwSt.: die Europäische Kommission fordert Portugal auf, seinen auf Landwirte angewandten MwSt.-Pauschalsteuersatz zu ändern
14/05/2009IP/09/781Mehrwertsteuer: Europäische Kommission fordert von Lettland Erhebung von Mehrwertsteuern auf Baugrundstücke
Verfahren gegen Lettland am 29.10.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)
14/05/2009IP/09/779Mehrwertsteuer - Kommission erhebt gegen Polen wegen mehrwertsteuerlicher Behandlung bestimmter grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
19/03/2009IP/09/432MwSt.: Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Notifizierung der Umsetzung zweier MwSt.-Richtlinien in die nationale Gesetzgebung
Verfahren wurde am 8.10.2009 in beiden Rechtssachen eingestellt (Griechenland teilte seine Umsetzungsmaßnahmen mit)
19/03/2009IP/09/430MwSt.: Die Europäische Kommission fordert Italien auf, seine Vorschriften betreffend die Lieferung von Grundstücken zu ändern
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009IP/09/429MwSt.: Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Eingliederung der Zulassungssteuer in die MwSt.-Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von PKW
Verfahren am 30.09.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
Personensteuern
20/11/2009IP/09/1764Direkte Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die Steuerdiskriminierung ausländischer gemeinnütziger Einrichtungen ohne Gewinnstreben zu beenden
Verfahren am 24.09.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1636Direkte Steuern: die Europäische Kommission verklagt Estland beim Gerichtshof wegen Diskriminierung bei der Besteuerung der an Gebietsfremde gezahlten Pensionen
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1635Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Portugal auf, seine restriktiven Vorschriften betreffend Wegzugsbesteuerung für Personen zu ändern individuals
08/10/2009IP/09/1452Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine diskriminierenden Rechtsvorschriften für Konteninhaber/Liquidationseinrichtungen und Investmentfonds zu ändern
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
25/06/2009IP/09/1017Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Belgien auf, die diskriminierende Besteuerung der von ausländischen Banken an Personen bezahlten Zinsen zu beenden
Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
25/06/2009IP/09/1013Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
14/04/2009IP/09/567Direkte Steuern: Kommission erhebt gegen Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009IP/09/431Direkte Steuern: Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen
19/03/2009IP/09/428Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Österreich auf, die diskriminierende Besteuerung von Zuwendungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung zu beenden
19/03/2009IP/09/427Direkte Steuern: Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/292Direkte Steuern: Kommission fordert Finnland auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Künstler und Sportler zu beenden
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/291Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Ende diskriminierender Besteuerung in Tschechien
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/290Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung des Erwerbs von Wohneigentum
19/02/2009IP/09/289Direkte Steuern: Europäische Kommission verlangt von Bulgarien die Beendigung der diskriminierenden steuerlichen Behandlung ausländischer Staats , Kommunal und Unternehmensanleihen
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/288Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/287Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung beim Erwerb von Wohneigentum
29/01/2009IP/09/171Direkte Steuern: Kommission fordert Finnland auf, die diskriminierende Besteuerung von Forsteinnahmen zu beenden
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
29/01/2009IP/09/170Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, diskriminierende Bestimmungen im Bereich der Erbschaftssteuer abzu-schaffen
Verfahren am 8.10.2009 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
PKW-Besteuerung
20/11/2009IP/09/1765Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, einen diskriminierenden Aspekt der französischen Rechtsvorschriften über die so genannte Malus-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem anderen Mitgliedstaat zu ändern
Verfahren am 28.10.2010 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1643Kfz-Steuer: die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine Gesetzgebung betreffend Kfz-Zulassungssteuer zu ändern
Verfahren am 27.10.2011 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1455MwSt - Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt-Bemessungsgrundlage
Verfahren am 19.05.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
25/06/2009IP/09/1012PKW-Besteuerung: die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, seine Gesetzgebung betreffend die Anwendung der Umweltsteuer auf PKW zu ändern
16/04/2009IPKfz-Besteuerung: Europäische Kommission ersucht Frankreich um Auskunft über die 'Malus-Steuer'
29/01/2009IP/09/169Kfz-Steuer: Europäische Kommission fordert Griechenland auf, dem EuGH-Urteil zu den Wertminderungskriterien für die Kfz-Steuer bei Gebrauchtwagen nachzukommen
Unternehmensbesteuerung
20/11/2009IP/09/1770Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mutter-/Tochter-Richtlinie zu ändern
Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2009IP/09/1769Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren: Kommission geht gegen Litauen vor
Verfahren am 24.11.2010 eingestellt (Litauen änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1640Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
29/10/2009IP/09/1637Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung im Bereich Wissenschaft und Forschung
08/10/2009IP/09/1461Körperschaftsteuer: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung eines EuGH-Urteils zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich
Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (nach einem EuGH-Urteil)
08/10/2009IP/09/1460Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Spanien und Portugal beim Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung
Verfahren am 21.03.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
25/06/2009IP/09/1018Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Finnland und Dänemark auf, die diskriminierende Besteuerung der ausländischen Pensionsfonds zu beenden
Verfahren gegen Dänemark am 24.10.2012 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
14/05/2009IP/09/782Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert von Österreich Änderung von Bestimmungen zur Ernennung von Steuervertretern
14/05/2009IP/09/780Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Polen förmlich auf, die diskriminierende steuerliche Behandlung ausländischer Pensions- und Investmentfonds sowie ausländischer Finanzinstitute zu beenden
Verfahren am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009IP/09/435Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung von Auslandsdividendenzahlungen
Verfahren am 17.10.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009IP/09/427Direkte Steuern: Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/291Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Ende diskriminierender Besteuerung in Tschechien
Verbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)
20/11/2009IP/09/1766Tabakwaren: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die strikten Höchstgrenzen für Tabakwaren, die Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, zu streichen
Staatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
20/11/2009IP/09/1790Staatliche Beihilfen: Kommission fordert von Spanien Umsetzung eines EuGH-Urteils über Rückforderung wettbewerbswidriger Steuerbeihilfen
29/10/2009IP/09/1629Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt NO x -Steuer-Ermäßigung Dänemarks für Zement­industrie und leitet eingehende Untersuchung der Abfall­steuer­befreiung ein
28/10/2009IP/09/1601Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Spanien zur Abschaffung der Steuervergünstigungen bei Übernahme nichtspanischer EU-Unternehmen auf
Zoll
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