Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.
Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.
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25/06/2009 | IP/09/1019 | Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Spanien auf, seine Gesetzgebung über den Aktienaustausch zu ändern Verfahren am 27.01.2011 eingestellt |
25/06/2009 | IP/09/1013 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung) |
14/05/2009 | IP/09/782 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert von Österreich Änderung von Bestimmungen zur Ernennung von Steuervertretern Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung) |
19/03/2009 | IP/09/435 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung von Auslandsdividendenzahlungen |
19/03/2009 | IP/09/433 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner diskriminierenden Regelungen für im Ausland belegene Gebäude Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
19/02/2009 | IP/09/289 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verlangt von Bulgarien die Beendigung der diskriminierenden steuerlichen Behandlung ausländischer Staats , Kommunal und Unternehmensanleihen Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung) |
29/01/2009 | IP/09/172 | Direkte Steuern: Europäische Kommission leitet gegen Griechenland neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs in Sachen Gesellschaftssteuer ein Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) |
20/11/2009 | IP/09/1768 | Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
20/11/2009 | IP/09/1767 | Mehrwertsteuer: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Rechtsvorschriften über Baugrundstücke zu ändern Verfahren am 3.06.2010 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung) |
29/10/2009 | IP/09/1645 | MwSt.: die Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen betreffend die MwSt.-Erstattung für nicht ansässige Steuerpflichtige ein Verfahren am 16.02.2011 eingestellt (die Europäische Union änderte ihre Gesetzgebung) |
29/10/2009 | IP/09/1644 | MwSt.: die Kommission greift die Niederlande wegen ihre MwSt.-Befreiungen für Spendentätigkeiten an Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung) |
29/10/2009 | IP/09/1642 | IP/09/1642 - MwSt.: die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Steuervertreter-Regelung ('répondant fiscal') an die MwSt.-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) anzugleichen |
29/10/2009 | IP/09/1641 | MwSt.: die Europäische Kommission fordert Griechenland auf, einen einheitlichen MwSt.-Satz für die Bereitstellung von Bowling-Anlagen anzuwenden Verfahren am 24.06.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) |
29/10/2009 | IP/09/1638 | Mehrwertsteuer: Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Ausschluss des Rechts auf Abzug der Vorsteuer auf Baukosten von teilweise privat genutzten Immobilien Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung) |
08/10/2009 | IP/09/1495 | MwSt: Stark ermäßigte MwSt-Sätze auf erste Aufführungen kultureller Art: Europäische Kommission leitet zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich ein |
08/10/2009 | IP/09/1463 | MwSt-Erstattung: Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine Vorschriften zur MwSt-Erstattung zu ändern |
08/10/2009 | IP/09/1459 | Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg Verfahren gegen Deutschland am 23.01.2014 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Luxemburgam 30.09.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Österreich am 24.11.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Frankreich am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung) |
08/10/2009 | IP/09/1457 | Mehrwertsteuer: Kommission fordert Griechenland auf, in seinen Rechtsvorschriften die Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuern oder anderer Steuern vorzusehen |
08/10/2009 | IP/09/1456 | Mehrwertsteuer: Kommission unternimmt wegen Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros rechtliche Schritte gegen Spanien |
08/10/2009 | IP/09/1455 | MwSt - Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt-Bemessungsgrundlage Verfahren am 19.05.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung) |
08/10/2009 | IP/09/1453 | MwSt - Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland und Österreich wegen Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen fort Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt wegen der Konformität der finnische Gesetzgebung) |
25/06/2009 | IP/09/1016 | MwSt.: die Europäische Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Gesetzgebung zur Befreiung für Flugzeuge zu ändern Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung) |
25/06/2009 | IP/09/1015 | MwSt.: die Europäische Kommission fordert Portugal auf, seinen auf Landwirte angewandten MwSt.-Pauschalsteuersatz zu ändern |
14/05/2009 | IP/09/781 | Mehrwertsteuer: Europäische Kommission fordert von Lettland Erhebung von Mehrwertsteuern auf Baugrundstücke Verfahren gegen Lettland am 29.10.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung) |
14/05/2009 | IP/09/779 | Mehrwertsteuer - Kommission erhebt gegen Polen wegen mehrwertsteuerlicher Behandlung bestimmter grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof |
19/03/2009 | IP/09/432 | MwSt.: Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Notifizierung der Umsetzung zweier MwSt.-Richtlinien in die nationale Gesetzgebung Verfahren wurde am 8.10.2009 in beiden Rechtssachen eingestellt (Griechenland teilte seine Umsetzungsmaßnahmen mit) |
19/03/2009 | IP/09/430 | MwSt.: Die Europäische Kommission fordert Italien auf, seine Vorschriften betreffend die Lieferung von Grundstücken zu ändern Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
19/03/2009 | IP/09/429 | MwSt.: Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Eingliederung der Zulassungssteuer in die MwSt.-Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von PKW Verfahren am 30.09.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt |
20/11/2009 | IP/09/1764 | Direkte Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die Steuerdiskriminierung ausländischer gemeinnütziger Einrichtungen ohne Gewinnstreben zu beenden Verfahren am 24.09.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung) |
29/10/2009 | IP/09/1636 | Direkte Steuern: die Europäische Kommission verklagt Estland beim Gerichtshof wegen Diskriminierung bei der Besteuerung der an Gebietsfremde gezahlten Pensionen Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung) |
29/10/2009 | IP/09/1635 | Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Portugal auf, seine restriktiven Vorschriften betreffend Wegzugsbesteuerung für Personen zu ändern individuals |
08/10/2009 | IP/09/1452 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine diskriminierenden Rechtsvorschriften für Konteninhaber/Liquidationseinrichtungen und Investmentfonds zu ändern Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
25/06/2009 | IP/09/1017 | Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Belgien auf, die diskriminierende Besteuerung der von ausländischen Banken an Personen bezahlten Zinsen zu beenden Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
25/06/2009 | IP/09/1013 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung) |
14/04/2009 | IP/09/567 | Direkte Steuern: Kommission erhebt gegen Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
19/03/2009 | IP/09/431 | Direkte Steuern: Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen |
19/03/2009 | IP/09/428 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Österreich auf, die diskriminierende Besteuerung von Zuwendungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung zu beenden |
19/03/2009 | IP/09/427 | Direkte Steuern: Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung) |
19/02/2009 | IP/09/292 | Direkte Steuern: Kommission fordert Finnland auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Künstler und Sportler zu beenden Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
19/02/2009 | IP/09/291 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Ende diskriminierender Besteuerung in Tschechien Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) |
19/02/2009 | IP/09/290 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung des Erwerbs von Wohneigentum |
19/02/2009 | IP/09/289 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verlangt von Bulgarien die Beendigung der diskriminierenden steuerlichen Behandlung ausländischer Staats , Kommunal und Unternehmensanleihen Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung) |
19/02/2009 | IP/09/288 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
19/02/2009 | IP/09/287 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung beim Erwerb von Wohneigentum |
29/01/2009 | IP/09/171 | Direkte Steuern: Kommission fordert Finnland auf, die diskriminierende Besteuerung von Forsteinnahmen zu beenden Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
29/01/2009 | IP/09/170 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, diskriminierende Bestimmungen im Bereich der Erbschaftssteuer abzu-schaffen Verfahren am 8.10.2009 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung) |
20/11/2009 | IP/09/1765 | Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, einen diskriminierenden Aspekt der französischen Rechtsvorschriften über die so genannte Malus-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem anderen Mitgliedstaat zu ändern Verfahren am 28.10.2010 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung) |
29/10/2009 | IP/09/1643 | Kfz-Steuer: die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine Gesetzgebung betreffend Kfz-Zulassungssteuer zu ändern Verfahren am 27.10.2011 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung) |
08/10/2009 | IP/09/1455 | MwSt - Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt-Bemessungsgrundlage Verfahren am 19.05.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung) |
25/06/2009 | IP/09/1012 | PKW-Besteuerung: die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, seine Gesetzgebung betreffend die Anwendung der Umweltsteuer auf PKW zu ändern |
16/04/2009 | IP | Kfz-Besteuerung: Europäische Kommission ersucht Frankreich um Auskunft über die 'Malus-Steuer' |
29/01/2009 | IP/09/169 | Kfz-Steuer: Europäische Kommission fordert Griechenland auf, dem EuGH-Urteil zu den Wertminderungskriterien für die Kfz-Steuer bei Gebrauchtwagen nachzukommen |
20/11/2009 | IP/09/1770 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mutter-/Tochter-Richtlinie zu ändern Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
20/11/2009 | IP/09/1769 | Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren: Kommission geht gegen Litauen vor Verfahren am 24.11.2010 eingestellt (Litauen änderte seine Gesetzgebung) |
29/10/2009 | IP/09/1640 | Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein |
29/10/2009 | IP/09/1637 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung im Bereich Wissenschaft und Forschung |
08/10/2009 | IP/09/1461 | Körperschaftsteuer: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung eines EuGH-Urteils zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (nach einem EuGH-Urteil) |
08/10/2009 | IP/09/1460 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Spanien und Portugal beim Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung Verfahren am 21.03.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt. |
25/06/2009 | IP/09/1018 | Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Finnland und Dänemark auf, die diskriminierende Besteuerung der ausländischen Pensionsfonds zu beenden Verfahren gegen Dänemark am 24.10.2012 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
14/05/2009 | IP/09/782 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert von Österreich Änderung von Bestimmungen zur Ernennung von Steuervertretern |
14/05/2009 | IP/09/780 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Polen förmlich auf, die diskriminierende steuerliche Behandlung ausländischer Pensions- und Investmentfonds sowie ausländischer Finanzinstitute zu beenden Verfahren am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) |
19/03/2009 | IP/09/435 | Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung von Auslandsdividendenzahlungen Verfahren am 17.10.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
19/03/2009 | IP/09/427 | Direkte Steuern: Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung) |
19/02/2009 | IP/09/291 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Ende diskriminierender Besteuerung in Tschechien |
20/11/2009 | IP/09/1766 | Tabakwaren: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die strikten Höchstgrenzen für Tabakwaren, die Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, zu streichen |
20/11/2009 | IP/09/1790 | Staatliche Beihilfen: Kommission fordert von Spanien Umsetzung eines EuGH-Urteils über Rückforderung wettbewerbswidriger Steuerbeihilfen |
29/10/2009 | IP/09/1629 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt NO x -Steuer-Ermäßigung Dänemarks für Zementindustrie und leitet eingehende Untersuchung der Abfallsteuerbefreiung ein |
28/10/2009 | IP/09/1601 | Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Spanien zur Abschaffung der Steuervergünstigungen bei Übernahme nichtspanischer EU-Unternehmen auf |
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