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Taxation and Customs Union

Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich - 2007

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.

Steuern (Allgemein)PersonensteuernStaatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
Energie-/ UmweltsteuernPKW-BesteuerungZoll
KapitalbesteuerungUnternehmensbesteuerung
MwStVerbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)
Steuern (Allgemein)
Keine Pressemitteilungen
Energie-/ Umweltsteuern
18/10/2007IP/07/1546Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich
Verfahren am 03/04/2008 eingestellt
23/07/2007IP/07/1153Kommission klagt gegen Polen wegen Besteuerung von elektrischem Strom
06/07/2007IP/07/1029Indirekte Besteuerung: Verstoßverfahren gegen Ungarn
Verfahren gegen Ungarn am 25.06.2009 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
03/07/2007IP/07/998Verbrauchsteuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
23/03/2007IP/07/404Besteuerung von elektrischem Strom - Vertrags-verletzungsverfahren gegen Polen Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
08/02/2007IP/07/160Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
Kapitalbesteuerung
24/07/2007IP/07/1162Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Schweden wegen Nichteinhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Vorschriften über die Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung von Wohnungseigentum ("Bostadsrätt")
Verfahren am 31/01/2008 eingestellt
23/07/2007IP/07/1152Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
16/05/2007IP/07/681Direkte Steuern: Kommission betrachtet portugiesische Steueramnestie als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
Verfahren am 24.11.2011 eingestellt
MwSt
18/10/2007IP/07/1545Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
24/07/2007IP/07/1164MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden
Verfahren gegen Deutschland und das Vereinigte Königreich am 16.02.2011 eingestellt (Deutschland und das Vereinigte Königreich änderten ihre Gesetzgebung)
06/07/2007IP/07/1031MwSt: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Italien, Spanien und Frankreich vor
Verfahren gegen Spanien am 24.06.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Frankreich am 14.03.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
03/07/2007IP/07/1004Mehrwertsteuer - Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und Frankreich ein
03/07/2007IP/07/1003Mehrwertsteuer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal ein
Verfahren gegen Portugal am 26.01.2012 infolge eines EuGH-Urteils in Rechtssache Nr. C-106/10 eingestellt
23/03/2007IP/07/402MwSt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Schweden
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Italiens Gesetzgebung istausgelaufenund die EU änderte ihre Gesetzgebung)
Personensteuern
24/07/2007IP/07/1163Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Schweden wegen restriktiver Regelung der Einkommenssteuer für Gebietsfremde
Verfahren am 27/11/2008 eingestellt
23/07/2007IP/07/1152Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
23/07/2007IP/07/1151Direkte Steuern: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen diskriminierender Vorschriften für ausländische Familienstiftungen ein.
Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
06/07/2007IP/07/1030Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
05/07/2007IP/07/1020Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg
Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
05/07/2007IP/07/1019Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen diskriminierender Besteuerung von Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen
27/06/2007IP/07/941Seeverkehr: Kommission genehmigt Regelung zur Erstattung von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für schwedische Seeverkehrsunternehmen
07/05/2007IP/07/616Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Proceedings against the Netherlands closed on 30/09/2010 (The Netherlands changed its legislation)
Verfahren gegen Dänemark am 24.10.2012 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung)
Proceedings against Poland closed on 24/01/2013 (Poland changed its legislation)
Proceedings against Spain closed on 10/07/2014 after changes in legislation.
Verfahren gegen Schweden am 22.07.2016 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
30/03/2007IP/07/445Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von aus dem Vereinigten Königreich stammenden Einkünften einzustellen, und bittet das Vereinigte Königreich um Auskunft über die auf seinem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften in diesem Bereich
Verfahren gegen Irland am 27/11/2008 eingestellt
26/03/2007IP/07/414Direkte Steuern: Kommission fordert von Österreich Einstellung der diskriminierenden Regelung der Einkommensteuer
Verfahren am 25/06/2008 eingestellt
26/03/2007IP/07/413Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, diskriminierende Vorschriften für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige abzuschaffen
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
23/03/2007IP/07/408Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, diskriminierende Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Lizenzgebühren für Patente abzuschaffen
Verfahren am 27/06/2007 eingestellt
22/01/2007IP/07/67Direkte Besteuerung: Kommmission verklagt Belgien wegen Diskriminierung bei Dividenden aus dem Ausland
09/01/2007IP/07/20Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Schweden wegen Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds
Verfahren am 25/06/2008 eingestellt
09/01/2007IP/07/19Direktbesteuerung: Einstellung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien und Italien
08/01/2007IP/07/13Einkommensteuern: Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Belgien wegen Diskriminierung Gebietsansässiger mit Einkünften aus dem Ausland bei der Anwendung von Freibeträgen
Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
08/01/2007IP/07/12Direktbesteuerung: Kommission fordert von Belgien Einstellung der diskriminierenden Steuerregelung im Zusammenhang mit Wohnungsfinanzierung
Verfahren am 17/10/2007 eingestellt
08/01/2007IP/07/11Kommission erhebt Klage beim EuGH gegen Belgien wegen diskriminierender flämischer Grunderwerbssteuerregelun
Verfahren am 26.04.2012 eingestellt
PKW-Besteuerung
28/11/2007IP/07/1799Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein
Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine 2004 bestehende Gesetzgebung)
03/07/2007IP/07/1003Mehrwertsteuer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal ein
03/07/2007IP/07/997Kfz-Steuern: Kommission verklagt Finnland
21/03/2007IP/07/372Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Rumänien
Unternehmensbesteuerung
18/10/2007IP/07/1547Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Vorschriften zum grenzüberschreitenden Verlust-ausgleich
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
23/07/2007IP/07/1152Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Deutschland am 17.10.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
05/07/2007IP/07/1021Gesellschaftsteuer: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein
05/07/2007IP/07/1018Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Personengesellschaften
07/05/2007IP/07/616Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen die Niederlande am 30.09.2010 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Polen am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
23/03/2007IP/07/408Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, diskriminierende Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Lizenzgebühren für Patente abzuschaffen
07/02/2007IP/07/147Tonnagesteuer im Seeverkehr: Kommission leitet Untersuchung gegen Dänemark ein
22/01/2007IP/07/66Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Lettland am 31/01/2008 eingestellt
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Spanien am 14.03.2011 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)

Verfahren gegen die Niederlande am 30.09.2010 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Italien am 31.05.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007IP/07/21Direktbesteuerung: Kommission fordert von Italien Einstellung der Anwendung einer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an Tochtergesellschaften in den Niederlanden
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007IP/07/19Direktbesteuerung: Einstellung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien und Italien
09/01/2007IP/07/18Direktbesteuerung: Kommission fordert von Portugal Einstellung der diskriminierenden Behandlung ausländischer Dienstleister
09/01/2007IP/07/17Besteuerung von Zins- und Lizenzgebührzahlungen: Kommission fordert von Italien ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie
Verfahren am 11/12/2007 eingestellt
08/01/2007IP/07/14Direktbesteuerung: Kommission fordert von Griechenland Einstellung der diskriminierenden Behandlung ausländischer Personengesellschaften
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)
03/07/2007IP/07/998Verbrauchsteuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
02/07/2007IP/07/995Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Italien und Österreich wegen Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten
Verfahren gegen Italien am 29.09.2011 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
21/03/2007IP/07/373Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Klage beim EuGH gegen Mindestpreise für den Kleinverkauf
Verfahren gegen Frankreich am 14.03.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
Staatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
12/12/2007IP/07/1909Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Steuerermäßigungen für slowakisches Tochterunternehmen von Glunz&Jensen
12/12/2007IP/07/1908Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt französische Beihilferegelung zur Entwicklung von Videospielen
14/11/2007IP/07/1692Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet förmliches Prüfverfahren wegen geplanter französischer Steuerbeihilfen für Versicherer ein
13/11/2007IP/07/1682Staatliche Beihilfen: Kommission ändert Übergangsmodalitäten für belgische Koordinationszentren zur Anpassung an die geänderten Steuervorschriften
10/10/2007IP/07/1469Staatliche Beihilfen: Kommission prüft spanische Regelung zur Besteuerung von Goodwill beim Kauf von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
12/09/2007IP/07/1310Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfverfahren in Bezug auf polnische Tonnagesteuerregelung für den internationalen Seeverkehr ein
18/07/2007IP/07/1111Staatliche Beihilfen: Griechenland muss unrechtmäßig gewährte steuerliche Beihilfen zurückfordern
10/07/2007IP/07/1047Beihilfen im Seeverkehr: Europäische Kommission wird gegenüber Dänemark tätig
27/06/2007IP/07/891Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Steuervergünstigungen für die Freizone Madeira von 2007 bis 2013
31/05/2007IP/07/737Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliche Untersuchung der italienischen Steueranreize zur Erfassung versteckter Gewinne privatisierter Kreditinstitute ein
21/03/2007IP/07/375Staatliche Beihilfen: Kommission beginnt eingehende Prüfung der Besteuerung konzerninterner Zinserträge in Ungarn
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Siehe IP/09/1657 )
21/03/2007IP/07/370Staatliche Beihilfen: Kommission weitet förmliches Prüfverfahren für belgische Koordinationszentren aus
21/03/2007IP/07/364Kommission genehmigt Ausweitung einer Beihilfe für kommerzielle Segelkreuzfahrtschiffe in den Niederlanden
08/02/2007IP/07/160Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
08/02/2007IP/07/159Staatliche Beihilfe: Kommission erklärt Steuerermäßigung für regionale Produktion in Sizilien als mit EU-Recht unvereinbar
07/02/2007IP/07/154Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung eines Teils der von den Niederlanden angemeldeten "Groepsrentebox"-Steuervergünstigungen ein und genehmigt einen anderen Teil
Zoll
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