Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.
Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.
| Keine Pressemitteilungen |
| 18/10/2007 | IP/07/1546 | Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich Verfahren am 03/04/2008 eingestellt |
| 23/07/2007 | IP/07/1153 | Kommission klagt gegen Polen wegen Besteuerung von elektrischem Strom |
| 06/07/2007 | IP/07/1029 | Indirekte Besteuerung: Verstoßverfahren gegen Ungarn Verfahren gegen Ungarn am 25.06.2009 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung) |
| 03/07/2007 | IP/07/998 | Verbrauchsteuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 23/03/2007 | IP/07/404 | Besteuerung von elektrischem Strom - Vertrags-verletzungsverfahren gegen Polen Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) |
| 08/02/2007 | IP/07/160 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien |
| 24/07/2007 | IP/07/1162 | Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Schweden wegen Nichteinhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Vorschriften über die Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung von Wohnungseigentum ("Bostadsrätt") Verfahren am 31/01/2008 eingestellt |
| 23/07/2007 | IP/07/1152 | Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung) |
| 16/05/2007 | IP/07/681 | Direkte Steuern: Kommission betrachtet portugiesische Steueramnestie als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar Verfahren am 24.11.2011 eingestellt |
| 18/10/2007 | IP/07/1545 | Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) |
| 24/07/2007 | IP/07/1164 | MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden Verfahren gegen Deutschland und das Vereinigte Königreich am 16.02.2011 eingestellt (Deutschland und das Vereinigte Königreich änderten ihre Gesetzgebung) |
| 06/07/2007 | IP/07/1031 | MwSt: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Italien, Spanien und Frankreich vor Verfahren gegen Spanien am 24.06.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Frankreich am 14.03.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung) |
| 03/07/2007 | IP/07/1004 | Mehrwertsteuer - Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und Frankreich ein |
| 03/07/2007 | IP/07/1003 | Mehrwertsteuer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal ein Verfahren gegen Portugal am 26.01.2012 infolge eines EuGH-Urteils in Rechtssache Nr. C-106/10 eingestellt |
| 23/03/2007 | IP/07/402 | MwSt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Schweden Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Italiens Gesetzgebung istausgelaufenund die EU änderte ihre Gesetzgebung) |
| 24/07/2007 | IP/07/1163 | Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Schweden wegen restriktiver Regelung der Einkommenssteuer für Gebietsfremde Verfahren am 27/11/2008 eingestellt |
| 23/07/2007 | IP/07/1152 | Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung) |
| 23/07/2007 | IP/07/1151 | Direkte Steuern: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen diskriminierender Vorschriften für ausländische Familienstiftungen ein. Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 06/07/2007 | IP/07/1030 | Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 05/07/2007 | IP/07/1020 | Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung) |
| 05/07/2007 | IP/07/1019 | Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen diskriminierender Besteuerung von Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen |
| 27/06/2007 | IP/07/941 | Seeverkehr: Kommission genehmigt Regelung zur Erstattung von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für schwedische Seeverkehrsunternehmen |
| 07/05/2007 | IP/07/616 | Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) Proceedings against the Netherlands closed on 30/09/2010 (The Netherlands changed its legislation) Verfahren gegen Dänemark am 24.10.2012 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung) Proceedings against Poland closed on 24/01/2013 (Poland changed its legislation) Proceedings against Spain closed on 10/07/2014 after changes in legislation. Verfahren gegen Schweden am 22.07.2016 nach einem EuGH-Urteil eingestellt |
| 30/03/2007 | IP/07/445 | Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von aus dem Vereinigten Königreich stammenden Einkünften einzustellen, und bittet das Vereinigte Königreich um Auskunft über die auf seinem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften in diesem Bereich Verfahren gegen Irland am 27/11/2008 eingestellt |
| 26/03/2007 | IP/07/414 | Direkte Steuern: Kommission fordert von Österreich Einstellung der diskriminierenden Regelung der Einkommensteuer Verfahren am 25/06/2008 eingestellt |
| 26/03/2007 | IP/07/413 | Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, diskriminierende Vorschriften für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige abzuschaffen Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 23/03/2007 | IP/07/408 | Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, diskriminierende Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Lizenzgebühren für Patente abzuschaffen Verfahren am 27/06/2007 eingestellt |
| 22/01/2007 | IP/07/67 | Direkte Besteuerung: Kommmission verklagt Belgien wegen Diskriminierung bei Dividenden aus dem Ausland |
| 09/01/2007 | IP/07/20 | Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Schweden wegen Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds Verfahren am 25/06/2008 eingestellt |
| 09/01/2007 | IP/07/19 | Direktbesteuerung: Einstellung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien und Italien |
| 08/01/2007 | IP/07/13 | Einkommensteuern: Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Belgien wegen Diskriminierung Gebietsansässiger mit Einkünften aus dem Ausland bei der Anwendung von Freibeträgen Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 08/01/2007 | IP/07/12 | Direktbesteuerung: Kommission fordert von Belgien Einstellung der diskriminierenden Steuerregelung im Zusammenhang mit Wohnungsfinanzierung Verfahren am 17/10/2007 eingestellt |
| 08/01/2007 | IP/07/11 | Kommission erhebt Klage beim EuGH gegen Belgien wegen diskriminierender flämischer Grunderwerbssteuerregelun Verfahren am 26.04.2012 eingestellt |
| 28/11/2007 | IP/07/1799 | Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine 2004 bestehende Gesetzgebung) |
| 03/07/2007 | IP/07/1003 | Mehrwertsteuer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal ein |
| 03/07/2007 | IP/07/997 | Kfz-Steuern: Kommission verklagt Finnland |
| 21/03/2007 | IP/07/372 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Rumänien |
| 18/10/2007 | IP/07/1547 | Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Vorschriften zum grenzüberschreitenden Verlust-ausgleich Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 23/07/2007 | IP/07/1152 | Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung) Verfahren gegen Deutschland am 17.10.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
| 05/07/2007 | IP/07/1021 | Gesellschaftsteuer: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein |
| 05/07/2007 | IP/07/1018 | Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Personengesellschaften |
| 07/05/2007 | IP/07/616 | Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) Verfahren gegen die Niederlande am 30.09.2010 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung) Verfahren gegen Polen am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt. |
| 23/03/2007 | IP/07/408 | Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, diskriminierende Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Lizenzgebühren für Patente abzuschaffen |
| 07/02/2007 | IP/07/147 | Tonnagesteuer im Seeverkehr: Kommission leitet Untersuchung gegen Dänemark ein |
| 22/01/2007 | IP/07/66 | Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf Verfahren gegen Lettland am 31/01/2008 eingestellt Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt Verfahren gegen Spanien am 14.03.2011 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen die Niederlande am 30.09.2010 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung) Verfahren gegen Italien am 31.05.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 09/01/2007 | IP/07/21 | Direktbesteuerung: Kommission fordert von Italien Einstellung der Anwendung einer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an Tochtergesellschaften in den Niederlanden Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 09/01/2007 | IP/07/19 | Direktbesteuerung: Einstellung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien und Italien |
| 09/01/2007 | IP/07/18 | Direktbesteuerung: Kommission fordert von Portugal Einstellung der diskriminierenden Behandlung ausländischer Dienstleister |
| 09/01/2007 | IP/07/17 | Besteuerung von Zins- und Lizenzgebührzahlungen: Kommission fordert von Italien ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie Verfahren am 11/12/2007 eingestellt |
| 08/01/2007 | IP/07/14 | Direktbesteuerung: Kommission fordert von Griechenland Einstellung der diskriminierenden Behandlung ausländischer Personengesellschaften Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) |
| 03/07/2007 | IP/07/998 | Verbrauchsteuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 02/07/2007 | IP/07/995 | Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Italien und Österreich wegen Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten Verfahren gegen Italien am 29.09.2011 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 21/03/2007 | IP/07/373 | Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Klage beim EuGH gegen Mindestpreise für den Kleinverkauf Verfahren gegen Frankreich am 14.03.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung) |
| 12/12/2007 | IP/07/1909 | Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Steuerermäßigungen für slowakisches Tochterunternehmen von Glunz&Jensen |
| 12/12/2007 | IP/07/1908 | Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt französische Beihilferegelung zur Entwicklung von Videospielen |
| 14/11/2007 | IP/07/1692 | Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet förmliches Prüfverfahren wegen geplanter französischer Steuerbeihilfen für Versicherer ein |
| 13/11/2007 | IP/07/1682 | Staatliche Beihilfen: Kommission ändert Übergangsmodalitäten für belgische Koordinationszentren zur Anpassung an die geänderten Steuervorschriften |
| 10/10/2007 | IP/07/1469 | Staatliche Beihilfen: Kommission prüft spanische Regelung zur Besteuerung von Goodwill beim Kauf von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften |
| 12/09/2007 | IP/07/1310 | Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfverfahren in Bezug auf polnische Tonnagesteuerregelung für den internationalen Seeverkehr ein |
| 18/07/2007 | IP/07/1111 | Staatliche Beihilfen: Griechenland muss unrechtmäßig gewährte steuerliche Beihilfen zurückfordern |
| 10/07/2007 | IP/07/1047 | Beihilfen im Seeverkehr: Europäische Kommission wird gegenüber Dänemark tätig |
| 27/06/2007 | IP/07/891 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Steuervergünstigungen für die Freizone Madeira von 2007 bis 2013 |
| 31/05/2007 | IP/07/737 | Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliche Untersuchung der italienischen Steueranreize zur Erfassung versteckter Gewinne privatisierter Kreditinstitute ein |
| 21/03/2007 | IP/07/375 | Staatliche Beihilfen: Kommission beginnt eingehende Prüfung der Besteuerung konzerninterner Zinserträge in Ungarn Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Siehe IP/09/1657 ) |
| 21/03/2007 | IP/07/370 | Staatliche Beihilfen: Kommission weitet förmliches Prüfverfahren für belgische Koordinationszentren aus |
| 21/03/2007 | IP/07/364 | Kommission genehmigt Ausweitung einer Beihilfe für kommerzielle Segelkreuzfahrtschiffe in den Niederlanden |
| 08/02/2007 | IP/07/160 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien |
| 08/02/2007 | IP/07/159 | Staatliche Beihilfe: Kommission erklärt Steuerermäßigung für regionale Produktion in Sizilien als mit EU-Recht unvereinbar |
| 07/02/2007 | IP/07/154 | Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung eines Teils der von den Niederlanden angemeldeten "Groepsrentebox"-Steuervergünstigungen ein und genehmigt einen anderen Teil |
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