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Titel Öffentliche Konsultation über das allgemeine Verbrauchsteuersystem – Harmonisierung und Vereinfachung |
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Politikbereich Steuern und Zollunion |
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Zielgruppen Mit dieser Konsultation sollen die Ansichten der EU Bürger, Wirtschaftsbeteiligte und andere Interessenträger zu möglichen Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates eingeholt werden. |
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Konsultationszeitraum: Von 04/07/2017 bis 11/04/2017 |
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Ziel der Konsultation Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates enthält die allgemeinen Vorschriften für den Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Alkohol und alkoholische Getränke, Tabakwaren, Energieerzeugnisse) in der Europäischen Union (EU). Sie beschreibt auch die Modalitäten für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, die Zahlung der Verbrauchsteuer auszusetzen. Zwei externe Studien zur Bewertung der Richtlinie wurden zwischen 2014 und 2016 durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Studien wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über das Funktionieren der Richtlinie vorgelegt. Dem Bericht der Kommission zufolge kann es sinnvoll sein, die Richtlinie 2008/118/EG zu verbessern, um den Verwaltungsaufwands sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaftsbeteiligten zu verringern und Verzerrungen im Binnenmarkt abzubauen. Am 23. März 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine erste vorläufige Folgenabschätzung, in der der Hintergrund beschrieben wird, die Probleme analysiert und mögliche politischen Optionen vorschlagen werden. Mit dieser Konsultation sollen die Ansichten der EU Bürger, Wirtschaftsbeteiligte und andere Interessenträger zu möglichen Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates eingeholt werden. |
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Kontaktdaten |
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Zuständiger Dienst |
GD Steuern und Zollunion – Indirekte Steuern der Direktion C - Referat C2 Indirekte Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer |
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TAXUD-C2-EXCISE-MOVEMENTS |
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Postanschrift |
Europäische KommissionGeneraldirektion Taxation and Customs Union Rue de Spa/Spastraat 3, Büro 5/84 B-1049 Brüssel |
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