Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen: Kommission veröffentlicht Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von Nichtregierungsvertretern

Was gibt's Neues?
Arbeitsweise
Mitgliedschaft
Schlüsseldokumente
Sitzungen und Dokumente
Hintergrund

Die Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen wird die Kommission bei der Entwicklung neuer Initiativen zur Förderung von verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen in Drittstaaten, sowie der Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung und Doppelbesteuerung unterstützen. Sie bringt Experten aus der Wirtschaft, der Steuerfachleute und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen und dient einem strukturiertem Dialog und dem Austausch von Fachkenntnissen, was zu einem koordinierten und effektiveren Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung beitragen wird.

Was gibt's Neues ?

2016

Am 28. Januar hat die Kommission eine Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung vorgestellt. Sie ist Teil ihres Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuervermeidung: nächste Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Besteuerung und einer größeren Steuertransparenz in der EU. Die externe Strategie beschreibt Maßnahmen zur Förderung von verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen auf internationaler Ebene und enthält eine förmliche Aktualisierung der Liste mit den Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten zu Steuerzwecken aufgelistet wurden.
Am 15. Januar hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von Nichtregierungsvertretern der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen veröffentlicht.

Arbeitsweise

Die Plattform wird mehrere Sitzungen pro Jahr abhalten. Den Vorsitz führt der Generaldirektor für Steuern und Zollunion, Herr Stephen Quest.

Mitgliedschaft

Die Mitglieder der Plattform die Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten und 15 Organisationen, die die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft oder Steuerfachleute vertreten. Vertreter von Beitrittsstaaten und der OECD können als Beobachter der Plattform eingeladen werden.

Organisationen, die als Mitglieder der Plattform ausgewählt wurden

ActionAid

AmCham EU

BEPS Monitoring Group

BUSINESSEUROPE

European Confederation of Independent Trade Unions (CESI)

CFE

Christian Aid

European Association of Tax Law Professors (EATLP)

European Public Service Union (EPSU)

European Tax Adviser Federation ETAF AISBL

Federations of European Accountants (FEE)

International Chamber of Commerce (ICC)

MEDEF

Oxfam International

Tax Executives Institute

Schlüsseldokumente

Sitzungen und Dokumente

Datum	Dokumente
12 September 2018	Tagesordnung Präsentation: Missverständnisse und mangelndes Vertrauen in der internationalen Steuerdebatte - Powerpoint Diskussionspapier über die Wettbewerbsfähigkeit und den Steuerwettbewerb - Präsentation Präsentation von Belgien: Zur Wettbewerbsfähigkeit bei der belgischen Unternehmenssteuerreform Präsentation von Schweden: Zur Wettbewerbsfähigkeit bei der schwedischen Unternehmenssteuerreform Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
23. März 2018	Tagesordnung Entwurf des Arbeitsprogrammes Präsentation: Besteuerung der digitalen Wirtschaft: neue Maβnahmen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz Anhänge des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz Empfehlung der Kommission betreffend die Unternehmensbesteuerung bei signifikanter digitaler Präsenz Präsentation: Intermediäre im Bereich der Steuerplanung (DAC6) Mitteilung der Kommission über neue Vorgaben hinsichtlich der Bekämpfung von Steuervermeidung in den EU-Rechtsvorschriften für Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten Anhänge der Mitteilung der Kommission über neue Anforderungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in EU-Rechtsvorschriften für Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
14 Dezember 2017	Tagesordnung Benutzerhandbuch Einführung in AGM Präsentation: Verhaltenskodex für die Quellensteuern Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
18 Oktober 2017	Tagesordnung Diskussionspapier über die Herausforderungen bei der Besteuerung von Unternehmen im Bereich der digitalen Wirtschaft und Ziele der Reform Diskussionspapier über die kurzfristige Lösungen für die Besteuerung von Unternehmen im Bereich der digitalen Wirtschaft Diskussionspapier über die langfristige Lösungen für die Besteuerung von Unternehmen im Bereich der digitalen Wirtschaft Toolbox Spill-over-Effekte der steuerlichen Maßnahmen der EU auf Entwicklungsländer Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
15 Juni 2017	Tagesordnung Diskussionspapier: DTAs Spillovers Toolbox Diskussionspapier: Tax Best Practices BIAC Diskussionspapier: Tax uncertainty Commission report on Tax uncertainty Präsentation: Tax uncertainty Diskussionspapier: wistleblowers Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
7 December 2016	Tagesordnung Presentation on Reimbursement system AGM Discussion paper on clarification of conflict of interest rules Presentation on COM conference Tax and growth Presentation on ZEW study Discussion paperon the questionnaire intermediaries Presentation on mandatory disclosure Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
16 September 2016	Tagesordnung Discussion paper on ATAD2 Presentation on ATAD2 Discussion paper on Dispute Resolution Presentation on CCCTB Presentation on listing process Discussion paper on counter measures Work programme Summary record
14 June 2016	Tagesordnung Discussion paper on tax treaties with developing countries DG DEVCO presentation Action Aid presentation Ireland spill over analysis presentation The Netherlands spill over analysis presentation Action Aid hand-out Action Aid report - Executive Summary The Netherlands spill over analysis– Executive Summary Pilot project Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
15 March 2016	Tagesordnung Presentation on External Strategy Presentation: ATP Study Presentation: Improving dispute resolution mechanism Tax & CSR Zusammenfassung der Sitzungsniederschrif
30 November 2015	Tagesordnung nicht-MS Tagesordnung MS Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift nicht-MS Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift MS
24 September 2015	Tagesordnung Überarbeiteter Entwurf des Arbeitsprogrammes Diskussionspapier zur externen Strategie für eine effektive Besteuerung Diskussionspapier zu körperschaftsteuerlicher Transparenz Präsentation: UNCTAD Welt Investment Bericht 2015 Präsentation: Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
10 Juli 2015	Agenda Entwurf des Arbeitsprogrammes Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
2 März 2015	Agenda Diskussionspapier über die Weiterverfolgung der Empfehlungen der Kommission vom 6. Dezember 2012 Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
19 Dezember 2014	Tagesordnung Diskussionspapier über die Kriterien der EU Mitgliedstaaten zur Errichtung einer Liste nicht kooperativer Rechtsordnungen Diskussionspapier über eine allgemeine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift Beiträge der Mitglieder: CFE Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift
10 Juni 2014	Tagesordnung Weitere Diskussion über die Arbeitsunterlage zu Steueroasen Arbeitsunterlage zu aggressive Steuerplanung Beiträge der Mitglieder: Business Europe CFE (1)CFE (2)MEDEF Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift (EN)
06 Februar 2014	Tagesordnung(EN) Weitere Diskussion über die Arbeitsunterlage zu Steueroasen (EN) Arbeitsunterlage zu aggressive Steuerplanung (EN) Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift (EN)
16 Oktober 2013	Tagesordnung Entwurf des Arbeitsprogrammes Beiträge der Mitglieder zum Arbeitsprogramm Arbeitsunterlage zu Steueroasen Arbeitsunterlage zu Streitschlichtung und Streitbeilegung Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift (EN)
10 Juni 2013	Tagesordnung (EN) Entwurf der Verfahrensregeln (EN) Zusammenfassung der Sitzungsniederschrift (EN)

Hintergrund

2015

Am 17. Juni hat die Kommission eine Mitteilung zum Aktionsplan zur fairen und effizienten Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union und den Beschluss C(2015) 4095 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung“ und zur Ersetzung des Beschlusses C(2013) 2236 angenommen.

2013

Am 10. Juni 2013 wurde die Eröffnungssitzung der Plattform in Brüssel abgehalten.
Am 8. Mai endete die Frist zur Einreichung der Bewerbungen im Auswahlverfahren für die Mitgliedschaft. Die Mitglieder der neu errichteten Plattform wurden aus den daraufhin eingereichten Bewerbungen ausgewählt. Insgesamt 15 Organisationen wurden über ihre Ernennung informiert und nahmen diese an.
Mit Beschluss vom 23. April 2013 hat die Kommission die Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen errichtet. Am selben Tag wurde das Auswahlverfahren eingeleitet, um die Mitglieder der Plattform auszuwählen.

2012

Am 6. Dezember 2012 hat die Kommission einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung angenommen.
Diese Mitteilung wurde von zwei Empfehlungen – betreffend aggressive Steuerplanung und für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen – begleitet. In Punkt 9 des Aktionsplans kündigte die Kommission an, eine Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen zu errichten.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung: 15. Januar 2016
Autor: Generaldirektion Steuern und Zollunion