Online-Zahlungsdienstleister sollen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug helfen

Online-Zahlungsdienstleister sollen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug helfen – Vorschlag der Kommission

Ein heute vorgestellter Vorschlag der Kommission im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug dürfte zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Debitkartenanbietern beitragen.

Bei mehr als 90 % der Internetkäufe europäischer Kunden sind zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister beteiligt. Die Daten, über die diese Unternehmen verfügen, können für die Steuerbehörden in der EU ein nützliches Instrument sein, um die Einhaltung von Mehrwertsteuerpflichten bei grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkäufen zu kontrollieren.

Die heute vorgeschlagenen Vorschriften legen für die Anbieter Pflichten zum vierteljährlichen Informationsaustausch fest. Dies ermöglicht den Experten für Betrugsbekämpfung der Mitgliedstaaten (dem „Eurofisc“-Netzwerk) den Austausch und die Analyse bestimmter Zahlungsdaten, die sie von den Anbietern erhalten. Dies wiederum sorgt dafür, dass Online-Verkäufer innerhalb und außerhalb der EU identifiziert werden können, wenn sie ihren Mehrwertsteuerpflichten nicht nachkommen.

Ähnliche Bestimmungen, die in einigen Mitgliedstaaten und anderen Ländern in Kraft sind, haben bereits bewiesen, dass eine solche Zusammenarbeit die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr deutlich stärken kann. Die Maßnahmen, die nach intensiven Gesprächen mit Branchenführern und den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten erarbeitet wurden, werden nun den Mitgliedstaaten im Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt.

Die heutige Ankündigung knüpft an die damit zusammenhängenden Vorschläge zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Mehrwertsteuersystems in Bezug auf Online-Verkäufe an. Diese Vorschläge betreffen eine bereits vereinbarte weitreichende Reform, die im Januar 2021 in Kraft tritt.

Weitere Informationen zur Arbeit der Kommission zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und zur Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung in den Mitgliedstaaten sowie zu den heute veröffentlichten Vorschlägen für Zahlungsdienstleister sind auf der Website verfügbar.

Online payment companies to help in the fight against tax fraud – Commission proposal

A Commission proposal linked to the fight against VAT fraud presented today would help to establish better cooperation between tax authorities and Payment Service Providers such as credit card and direct debit providers.

More than 90% of European customers’ online purchases involve a payment intermediary and data held by these companies can offer EU tax administrations a useful tool to control the VAT obligations on cross-border sales of goods and services.

Rules proposed today establish quarterly information-sharing obligations for providers, which will allow Member State anti-fraud specialists (the 'Eurofisc' network) to exchange and analyse certain payment data received from the providers. In turn, both EU and non-EU online sellers will be identifiable when they do not comply with VAT obligations.

Similar provisions in place in some Member States and other countries have already shown how such cooperation can have a tangible boost in tackling fraud in the e-commerce sector. The measures, developed following intensive discussions with industry leaders and Member State tax authorities, will now be submitted to Member States in the Council for agreement and to the European Parliament for consultation.

Today’s announcement comes following related proposals to ensure the smooth running of the VAT system when it comes to online sales once an already agreed major overhaul comes into force in January 2021.

More information on the Commission’s work to fight VAT fraud and improve VAT revenue collection in Member States, including on today’s proposals for Payment Service Providers, is available on the website.