Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern

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Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

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Belgien	Estland	Irland	Litauen	Österreich	Schweden	TschechischeRepublik

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Bulgarien	Finnland	Italien	Luxemburg	Polen	Slowakei	Ungarn

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Dänemark	Frankreich	Kroatien	Malta	Portugal	Slowenien	VereinigtesKönigreich

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Deutschland	Griechenland	Lettland	Niederlande	Rumänien	Spanien	Zypern

Belgien
16/07/2015	MEMO/15/5356	Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften bezüglich der personen- oder familienbezogenen Steuervorteile mit EU-Recht in Einklang zu bringen Verfahren am 25.02.2016 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung). (Case number 2012/4170)
26/03/2015	MEMO/15/4666	Steuern: Kommission fordert Belgien auf, Vorschriften über Besteuerung von Dividenden mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen Verfahren am 17.11.2016 eingestellt (Rechtssache Nr. 2012/4118)
16/10/2014	IP/14/1144	Steuern: Belgien vor dem Gerichtshof der EU wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen Rechtssache Nr. 2009/4568
23/01/2014	MEMO/14/36	Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, die Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten abzustellen
Bulgarien
		Keine Pressemitteilungen
Dänemark
09/07/2014	IP/14/791	Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Befreiungen von der dänischen Steuer auf Werbesendungen für private Haushalte
Deutschland
10/12/2015	MEMO/15/6223	Steuern: Deutschland wird aufgefordert, Verbrauchsteuervorschriften für in nichtgewerblichen Postsendungen enthaltene Tabakwaren zu ändern, die von Privatpersonen versandt werden - Rechtssache Nr. 2012/2110
19/11/2015	MEMO/15/6006	Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen - Rechtssache Nr. 2012-2158
24/09/2015	MEMO/15/5657	Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-2212
26/02/2015	IP/15/4493	Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen Rechtssache Nr. 2009/2303
16/10/2014	MEMO/14/589	Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die diskriminatorische Besteuerung der ausländischen Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden Rechtssache Nr. 2012/2159 Zuwendungen an ausländische gemeinnützige Einrichtungen unterliegen der selben erbschaftsteuerlichen Behandlung wie an inländische gemeinnützige Einrichtungen. Verfahren am 25.02.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
25/09/2014	IP/14/1038	Steuerwesen: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern Rechtssache Nr. 2011/2087. Verfahren am 08.12.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung).
Estland
25/09/2014	MEMO/14/537	Steuerwesen: Kommission fordert EstLAND auf, seine Vorschriften zum Verkauf und zur Vermarktung von Zigaretten zu ändern Rechtssache Nr. 2012/2135.
Finnland
26/02/2015	MEMO/15/4489	Steuern: Kommission fordert FINNLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf Rechtssache Nr. 2014/2092
Frankreich
24/09/2015	MEMO/15/5657	Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die gleichen Verfahrensvorschriften für französische und europäische Investoren anzuwenden. Rechtssache Nr. 2009-5064
26/03/2015	MEMO/15/4666	Steuern: MwSt auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht für die Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder für die Verwendung in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind Rechtssache Nr. 2012-2223
26/11/2014	MEMO/14/2130	Kommission fordert Frankreich auf, die Diskriminierung betreffend die mit einer Erwerbstätigkeit erzielten Einnahmen zu beenden Rechtssache Nr. 2013/4323
10/07/2014	MEMO/14/470	Steuern: MwSt. Auf Sportveranstaltungen in Frankreich Rechtssache Nr. 2012/4194 Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
10/07/2014	IP/14/808	Steuerrecht: Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen Rechtssachen Nr. 2006/5003, 2007/4203 und 2007/4823. Verfahren am 24.09.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
Griechenland
24/09/2015	MEMO/15/5657	Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine Rechtsvorschriften zur Gewährung ermäßigter Verbrauchsteuersätze für "Tsipouro" und "Tsikoudià" zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-4145
26/03/2015	IP/15/4675	Steuern: Kommission verklagt Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen Rechtssache Nr. 2012-2134
26/03/2015	IP/15/4674	Steuern: Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof wegen Erbschaftssteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck Rechtssache Nr. 2012-2091
26/11/2014	IP/14/2134	Steuern: Kraftfahrzeugzulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge - Kommission verklagt Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union Rechtssache Nr. 2010/2177
25/09/2014	MEMO/14/537	Steuerwesen: Kommission fordert Griechenland auf, diskriminierende Steuervorschriften für Schiffe unter ausländischer Flagge zu beenden Rechtssache Nr. 2012/4155
25/09/2014	MEMO/14/537	Steuerwesen: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Vorschriften zu den zollfreien Tankstellen auf Landgrenzen zu ändern Rechtssache Nr. 2013/2038
Irland
16/07/2015	MEMO/15/5355	Steuern: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof, weil das Land seine Kfz-Steuer-Vorschriften nicht geändert hat
26/02/2015	MEMO/15/4489	Steuern: Kommission fordert IRLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf Rechtssache Nr. 2010/2144
26/11/2014	IP/14/2138	Steuern: Kommission verklagt Irland beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff Rechtssache Nr. 2013/4119
11/06/2014	IP/14/663	Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
16/04/2014	MEMO/14/293	Steuern: Kommission fordert von IRLAND, Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden Rechtssache Nr. 2013/4119
28/03/2014	MEMO/14/241	Steuern: Kommission fordert IRLAND auf, Steuerdiskriminierung bei Abfindungszahlungen abzustellen Rechtssache Nr. 2011/4124 Verfahren am 25.09.2014 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
Italien
10/12/2015	MEMO/15/6223	Steuern: Kommission fordert Italien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften für Otto- und Dieselkraftstoffe in der Region Friaul-Julisch Venetien zu ändern - Rechtsssache Nr. 2008/2164
25/09/2014	MEMO/14/537	Steuerwesen: ITALIEN wird gebeten, diskriminierende Vorschriften zur Erbschaftsteuer zu ändern Rechtssachen Nr. 2012/2156 und 2012/2157 Verfahren am 26.11.2014 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
Kroatien
		Keine Pressemitteilungen
Lettland
		Keine Pressemitteilungen
Litauen
		Keine Pressemitteilungen
Luxemburg
11/06/2014	IP/14/663	Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
20/02/2014	MEMO/14/116	Kommission verlangt von LUXEMBURG Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien Rechtssache Nr. 2011/4104. Verfahren am 16/10/2014 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
20/02/2014	IP/14/161	Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtssache Nr. 2011/2030.
Malta
		Keine Pressemitteilungen
Niederlande
19/11/2015	MEMO/15/6006	Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, Klausel zur Einschränkung der Abkommensvorteile des japanisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens zu ändern - Rechtssache Nr. 2014-4233
25/09/2014	IP/14/1040	Steuerwesen: Kommission verklagt Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten Rechtssache Nr. 2008/4955
09/07/2014	IP/14/794	Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Steuerbefreiungen für niederländische öffentliche Unternehmen in Frage und ergreift auf fairen Wettbewerb zwischen EU-Häfen gezielte Maßnahmen
11/06/2014	IP/14/663	Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
16/04/2014	MEMO/14/293	Steuern: Kommission verlangt von den NIEDERLANDEN, diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen aus niederländischer Quelle an EU- oder EWR–Versicherungsunternehmen abzustellen Rechtssache Nr. 2012/4167
Österreich
22/07/2016	MEMO/16/2490	Steuern: die Kommission fordert Österreich auf, seine Vorschriften zur mehrwertsteuerliche Behandlung von Folgerechten zu ändern - Rechtssache Nr. 2013/4148
Polen
29/09/2016	MEMO/16/3125	Steuern: Kommission fordert Polen auf, Vorschriften zur verstärkten gegenseitigen Hilfe und zum Informationsaustausch anzuwenden. Rechtssache Nr. 2016/0131.
22/10/2015	MEMO/15/5826	Steuern: Kommission fordert Polen auf, diskriminierende steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen an individuelle Pensions- und Rentenversicherungen abzustellen Rechtssache Nr. 2013-2087
Portugal
26/02/2015	IP/15/4495	Kommission verklagt Portugal wegen des Versäumnisses, die Kfz-Zulassungssteuer an EU-Recht anzupassen Rechtssache Nr. 2012/2178
10/07/2014	IP/14/809	Besteuerung: Kommission verklagt Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten Rechtssache Nr. 2008/4818.
23/01/2014	IP/14/50	Steuern: Kommission verklagt Portugal wegen Wegzugsbesteuerung bei natürlichen Personen
23/01/2014	MEMO/14/36	Steuern: Kommission fordert PORTUGAL auf, bei der Besteuerung von Gebrauchtwagen den realen Wertverlust zu berücksichtigen

Rumänien
26/11/2014	MEMO/14/2130	Steuern: Kommission fordert die Beendigung der von Rumänien verwendeten diskriminatorische Steuerbehandlung von nicht-ansässigen Privatpersonen, die Einnahmen aus Rumänien bekommen Rechtssache Nr. 2009/2134
16/10/2014	MEMO/14/589	Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, die diskriminatorische Steuerbehandlung der ausländischen Rechtspersonen zu beenden Rechtssache Nr. 2009/4343 Verfahren am 19.11.2015 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
Schweden
		Keine Pressemitteilungen
Slowakei
		Keine Pressemitteilungen
Slowenien

Spanien
19/11/2015	MEMO/15/6006	Steuern: Kommission fordert Spanien zur Beendigung der steuerlichen Diskriminierung ausländischer Einrichtungen ohne Gewinnzweck und ihrer Beitragszahler auf - Rechtssache Nr. 2013-4086
26/11/2014	IP/14/2136	Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen Rechtssache Nr. 2010/4111
26/11/2014	IP/14/2135	Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel Rechtssache Nr. 2011/2158 Verfahren am 16.07.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
Tschechische Republik
		Keine Pressemitteilungen
Ungarn
16/07/2015	IP/15/5375	Staatliche Beihilfen: Kommission leitet zwei eingehende Prüfverfahren zu Lebensmittelketten-Inspektionsgebühr und Tabakumsatzsteuer in Ungarn ein
16/10/2014	MEMO/14/589	Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Einschränkungen der aus anderen Mitgliedstaaten erbrachten Kfz Leasingdienste zu beenden Rechtssache Nr. 2012/4186 Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
16/04/2014	MEMO/14/293	Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben Rechtssache Nr. 2013/4011 Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
16/04/2014	MEMO/14/293	Verbrauchssteuern: Kommission fordert von UNGARN einheitlichen Steuersatz für Spirituosen Rechtssache Nr. 2012/4192 Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
Vereinigtes Königreich
26/02/2015	MEMO/15/4489	Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften auf, die Ausnahmen für kleine Erzeuger von Apfel- und Birnenwein vorsehen Rechtssache Nr. 2013/2147
10/07/2014	IP/14/810	Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff Rechtssache Nr. 4028.
Zypern
10/07/2014	MEMO/14/470	Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine Steuervorschriften anzupassen um Kroatiens EU-Beitritt widerzuspiegeln Rechtssache Nr. 2013/0346 Verfahren am 26.11.2014 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)

Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern

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