Zum Hauptinhalt
Taxation and Customs Union

Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern

ARCHIVED: this page is no longer being updated – for the latest information on infringement cases, please consult this Database.

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

vat_limelight.png

Belgien

16/07/2015 MEMO/15/5356 Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften bezüglich der personen- oder familienbezogenen Steuervorteile mit EU-Recht in Einklang zu bringen
Verfahren am 25.02.2016 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung). (Case number 2012/4170)
26/03/2015 MEMO/15/4666 Steuern: Kommission fordert Belgien auf, Vorschriften über Besteuerung von Dividenden mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen
Verfahren am 17.11.2016 eingestellt (Rechtssache Nr. 2012/4118)
16/10/2014 IP/14/1144 Steuern: Belgien vor dem Gerichtshof der EU wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen
Rechtssache Nr. 2009/4568
23/01/2014 MEMO/14/36 Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, die Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten abzustellen
vat_limelight.png

Bulgarien

Keine Pressemitteilungen
vat_limelight.png

Dänemark

09/07/2014 IP/14/791 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Befreiungen von der dänischen Steuer auf Werbesendungen für private Haushalte
vat_limelight.png

Deutschland

10/12/2015 MEMO/15/6223 Steuern: Deutschland wird aufgefordert, Verbrauchsteuervorschriften für in nichtgewerblichen Postsendungen enthaltene Tabakwaren zu ändern, die von Privatpersonen versandt werden - Rechtssache Nr. 2012/2110
19/11/2015 MEMO/15/6006 Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen - Rechtssache Nr. 2012-2158
24/09/2015 MEMO/15/5657 Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-2212
26/02/2015 IP/15/4493 Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen
Rechtssache Nr. 2009/2303
16/10/2014 MEMO/14/589

Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die diskriminatorische Besteuerung der ausländischen Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/2159

Zuwendungen an ausländische gemeinnützige Einrichtungen unterliegen der selben erbschaftsteuerlichen Behandlung wie an inländische gemeinnützige Einrichtungen. Verfahren am 25.02.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)

25/09/2014 IP/14/1038

Steuerwesen: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern
Rechtssache Nr. 2011/2087.

Verfahren am 08.12.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung).

vat_limelight.png

Estland

25/09/2014 MEMO/14/537 Steuerwesen: Kommission fordert EstLAND auf, seine Vorschriften zum Verkauf und zur Vermarktung von Zigaretten zu ändern
Rechtssache Nr. 2012/2135.
vat_limelight.png

Finnland

26/02/2015 MEMO/15/4489 Steuern: Kommission fordert FINNLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf
Rechtssache Nr. 2014/2092
vat_limelight.png

Frankreich

24/09/2015 MEMO/15/5657 Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die gleichen Verfahrensvorschriften für französische und europäische Investoren anzuwenden. Rechtssache Nr. 2009-5064
26/03/2015 MEMO/15/4666 Steuern: MwSt auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht für die Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder für die Verwendung in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind
Rechtssache Nr. 2012-2223
26/11/2014 MEMO/14/2130 Kommission fordert Frankreich auf, die Diskriminierung betreffend die mit einer Erwerbstätigkeit erzielten Einnahmen zu beenden
Rechtssache Nr. 2013/4323
10/07/2014 MEMO/14/470 Steuern: MwSt. Auf Sportveranstaltungen in Frankreich
Rechtssache Nr. 2012/4194
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
10/07/2014 IP/14/808 Steuerrecht: Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen
Rechtssachen Nr. 2006/5003, 2007/4203 und 2007/4823.
Verfahren am 24.09.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
vat_limelight.png

Griechenland

24/09/2015 MEMO/15/5657 Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine Rechtsvorschriften zur Gewährung ermäßigter Verbrauchsteuersätze für "Tsipouro" und "Tsikoudià" zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-4145
26/03/2015 IP/15/4675 Steuern: Kommission verklagt Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen
Rechtssache Nr. 2012-2134
26/03/2015 IP/15/4674 Steuern: Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof wegen Erbschaftssteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck
Rechtssache Nr. 2012-2091
26/11/2014 IP/14/2134 Steuern: Kraftfahrzeugzulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge - Kommission verklagt Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2010/2177
25/09/2014 MEMO/14/537 Steuerwesen: Kommission fordert Griechenland auf, diskriminierende Steuervorschriften für Schiffe unter ausländischer Flagge zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/4155
25/09/2014 MEMO/14/537 Steuerwesen: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Vorschriften zu den zollfreien Tankstellen auf Landgrenzen zu ändern
Rechtssache Nr. 2013/2038
vat_limelight.png

Irland

16/07/2015 MEMO/15/5355 Steuern: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof, weil das Land seine Kfz-Steuer-Vorschriften nicht geändert hat
26/02/2015 MEMO/15/4489 Steuern: Kommission fordert IRLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf
Rechtssache Nr. 2010/2144
26/11/2014 IP/14/2138 Steuern: Kommission verklagt Irland beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff
Rechtssache Nr. 2013/4119
11/06/2014 IP/14/663 Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
16/04/2014 MEMO/14/293 Steuern: Kommission fordert von IRLAND, Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden
Rechtssache Nr. 2013/4119
28/03/2014 MEMO/14/241 Steuern: Kommission fordert IRLAND auf, Steuerdiskriminierung bei Abfindungszahlungen abzustellen
Rechtssache Nr. 2011/4124
Verfahren am 25.09.2014 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
vat_limelight.png

Italien

10/12/2015 MEMO/15/6223 Steuern: Kommission fordert Italien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften für Otto- und Dieselkraftstoffe in der Region Friaul-Julisch Venetien zu ändern - Rechtsssache Nr. 2008/2164
25/09/2014 MEMO/14/537 Steuerwesen: ITALIEN wird gebeten, diskriminierende Vorschriften zur Erbschaftsteuer zu ändern
Rechtssachen Nr. 2012/2156 und 2012/2157
Verfahren am 26.11.2014 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
vat_limelight.png

Kroatien

Keine Pressemitteilungen
vat_limelight.png

Lettland

Keine Pressemitteilungen
vat_limelight.png

Litauen

Keine Pressemitteilungen
vat_limelight.png

Luxemburg

11/06/2014 IP/14/663 Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
20/02/2014 MEMO/14/116 Kommission verlangt von LUXEMBURG Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien
Rechtssache Nr. 2011/4104.
Verfahren am 16/10/2014 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
20/02/2014 IP/14/161 Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2011/2030.
vat_limelight.png

Malta

Keine Pressemitteilungen
vat_limelight.png

Niederlande

19/11/2015 MEMO/15/6006 Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, Klausel zur Einschränkung der Abkommensvorteile des japanisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens zu ändern - Rechtssache Nr. 2014-4233
25/09/2014 IP/14/1040 Steuerwesen: Kommission verklagt Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten
Rechtssache Nr. 2008/4955
09/07/2014 IP/14/794 Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Steuerbefreiungen für niederländische öffentliche Unternehmen in Frage und ergreift auf fairen Wettbewerb zwischen EU-Häfen gezielte Maßnahmen
11/06/2014 IP/14/663 Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
16/04/2014 MEMO/14/293 Steuern: Kommission verlangt von den NIEDERLANDEN, diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen aus niederländischer Quelle an EU- oder EWR–Versicherungsunternehmen abzustellen
Rechtssache Nr. 2012/4167
vat_limelight.png

Österreich

22/07/2016 MEMO/16/2490 Steuern: die Kommission fordert Österreich auf, seine Vorschriften zur mehrwertsteuerliche Behandlung von Folgerechten zu ändern - Rechtssache Nr. 2013/4148
vat_limelight.png

Polen

29/09/2016 MEMO/16/3125 Steuern: Kommission fordert Polen auf, Vorschriften zur verstärkten gegenseitigen Hilfe und zum Informationsaustausch anzuwenden. Rechtssache Nr. 2016/0131.
22/10/2015 MEMO/15/5826 Steuern: Kommission fordert Polen auf, diskriminierende steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen an individuelle Pensions- und Rentenversicherungen abzustellen
Rechtssache Nr. 2013-2087
vat_limelight.png

Portugal

26/02/2015 IP/15/4495 Kommission verklagt Portugal wegen des Versäumnisses, die Kfz-Zulassungssteuer an EU-Recht anzupassen
Rechtssache Nr. 2012/2178
10/07/2014 IP/14/809 Besteuerung: Kommission verklagt Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten
Rechtssache Nr. 2008/4818.
23/01/2014 IP/14/50 Steuern: Kommission verklagt Portugal wegen Wegzugsbesteuerung bei natürlichen Personen
23/01/2014 MEMO/14/36 Steuern: Kommission fordert PORTUGAL auf, bei der Besteuerung von Gebrauchtwagen den realen Wertverlust zu berücksichtigen
vat_limelight.png

Rumänien

26/11/2014 MEMO/14/2130 Steuern: Kommission fordert die Beendigung der von Rumänien verwendeten diskriminatorische Steuerbehandlung von nicht-ansässigen Privatpersonen, die Einnahmen aus Rumänien bekommen
Rechtssache Nr. 2009/2134
16/10/2014 MEMO/14/589

Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, die diskriminatorische Steuerbehandlung der ausländischen Rechtspersonen zu beenden
Rechtssache Nr. 2009/4343
Verfahren am 19.11.2015 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)

vat_limelight.png

Schweden

Keine Pressemitteilungen
vat_limelight.png

Slowakei

Keine Pressemitteilungen
vat_limelight.png

Slowenien

vat_limelight.png

Spanien

19/11/2015 MEMO/15/6006 Steuern: Kommission fordert Spanien zur Beendigung der steuerlichen Diskriminierung ausländischer Einrichtungen ohne Gewinnzweck und ihrer Beitragszahler auf - Rechtssache Nr. 2013-4086
26/11/2014 IP/14/2136 Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen
Rechtssache Nr. 2010/4111
26/11/2014 IP/14/2135 Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel
Rechtssache Nr. 2011/2158
Verfahren am 16.07.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
vat_limelight.png

Tschechische Republik

Keine Pressemitteilungen
vat_limelight.png

Ungarn

16/07/2015 IP/15/5375 Staatliche Beihilfen: Kommission leitet zwei eingehende Prüfverfahren zu Lebensmittelketten-Inspektionsgebühr und Tabakumsatzsteuer in Ungarn ein
16/10/2014 MEMO/14/589 Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Einschränkungen der aus anderen Mitgliedstaaten erbrachten Kfz Leasingdienste zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/4186
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
16/04/2014 MEMO/14/293

Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben
Rechtssache Nr. 2013/4011
Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)

16/04/2014 MEMO/14/293 Verbrauchssteuern: Kommission fordert von UNGARN einheitlichen Steuersatz für Spirituosen
Rechtssache Nr. 2012/4192
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
vat_limelight.png

Vereinigtes Königreich

26/02/2015 MEMO/15/4489 Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften auf, die Ausnahmen für kleine Erzeuger von Apfel- und Birnenwein vorsehen
Rechtssache Nr. 2013/2147
10/07/2014 IP/14/810 Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff
Rechtssache Nr. 4028.
vat_limelight.png

Zypern

10/07/2014 MEMO/14/470 Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine Steuervorschriften anzupassen um Kroatiens EU-Beitritt widerzuspiegeln
Rechtssache Nr. 2013/0346
Verfahren am 26.11.2014 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)

Archiv