Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.
| 10/04/2006 | IP/06/483 | Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Europäische Kommission verwarnt Mitgliedstaaten wegen der Festsetzung von Mindestpreisen für den Kleinverkauf |
| 21/12/2006 | IP/06/1879 | Direkte Besteuerung: Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 25/07/2006 | IP/06/1060 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt |
| 20/07/2006 | IP/06/1048 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung Gebietsansässiger mit Einkünften aus dem Ausland bei der Anwendung von Freibeträgen einzustellen Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 20/07/2006 | IP/06/1045 | Direkte Steuern: Die Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Besteuerung von Dividenden aus dem Ausland einzustellen |
| 20/07/2006 | IP/06/1044 | Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung durch die flämische Grunderwerbssteuerregelung abzustellen Verfahren am 26.04.2012 eingestellt |
| 28/06/2006 | IP/06/866 | Verbrauchsteuern/Zigaretten: Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Belgien |
| 26/04/2006 | IP/06/534 | Staatliche Beihilfen - Belgische Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen: Kommission entscheidet, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt |
| Keine Pressemitteilungen |
| 21/12/2006 | IP/06/1877 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Finnland Verfahren gegen Dänemark am 14.04.2009 und am 14.05.2009 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung); Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/09/2006 | IP/06/1274 | Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Dänemarks geplante Befreiung von der CO2-Abgabe |
| 25/07/2006 | IP/06/1058 | MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien Verfahren gegen Griechenland am 17/10/2007 eingestellt; Verfahren gegen Deutschland am 03/04/2008 eingestellt; Verfahren gegen Italien am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 04/07/2006 | IP/06/919 | Direkte Steuern: Die Kommission beschließt, wegen der Altersvorsorgezulage (der so genannten "Riester-Rente") beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland zu erheben Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 10/04/2006 | IP/06/484 | Mehrwertsteuer/ Postdienste - Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden ein |
| 16/01/2006 | IP/06/39 | MwSt - Kommission geht gegen deutsche Regelung zur Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern vor |
| 13/01/2006 | IP/06/32 | Direkte Steuern: Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Altersvorsorgezulage ein |
| 13/01/2006 | IP/06/30 | Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Deutschland |
| Keine Pressemitteilungen |
| 21/12/2006 | IP/06/1877 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Finnland Verfahren gegen Dänemark am 14.04.2009 und am 14.05.2009 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung); Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
| 15/12/2006 | IP/06/1815 | MwSt und öffentliche Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Spanien und Finnland Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingestellt |
| 04/07/2006 | IP/06/918 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Finnland Verfahren gegen Polen am 17/10/2007 eingestellt Verfahren gegen Finnland am 8.10.2009 und 5.05.2010 jeweils eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/05/2006 | IP/06/629 | Kommission akzeptiert Änderung zweier finnischer Beihilferegelungen für den Seeverkehr |
| 21/12/2006 | IP/06/1878 | MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien |
| 20/12/2006 | IP/06/1852 | Kommission stuft Frankreichs Wirtschaftliche Interessenvereinigungen als staatliche Beihilfe ein |
| 22/11/2006 | IP/06/1602 | Staatliche Beihilfen: Kommission prüft die von Frankreich beabsichtigte Steuergutschrift für die Entwicklung von Videospielen |
| 25/10/2006 | IP/06/1471 | Staatliche Beihilfen: Kommission erhebt Klage gegen Frankreich vor dem Gerichtshof wegen nicht erfolgter Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen |
| 04/07/2006 | IP/06/917 | Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich |
| 28/06/2006 | IP/06/866 | Verbrauchsteuern/Zigaretten: Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Belgien |
| 22/06/2006 | IP/06/821 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung und Ausdehnung der Regelung für die städtischen Freizonen in Frankreich |
| 18/05/2006 | IP/06/641 | Medienförderung in Polen, Irland, Frankreich und Dänemark: Kommission genehmigt staatliche Beihilfen |
| 13/01/2006 | IP/06/30 | Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Deutschland |
| 17/10/2006 | IP/06/1410 | Direkte Steuern: Kommission fordert von Griechenland Einstellung der diskriminierenden Besteuerung von Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen |
| 25/07/2006 | IP/06/1058 | MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien Verfahren gegen Griechenland am 17/10/2007 eingestellt; Verfahren gegen Deutschland am 03/04/2008 eingestellt; Verfahren gegen Italien am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 16/01/2006 | IP/06/41 | Indirekte Steuern: Kommission klagt gegen Griechenland im Zusammenhang mit der Erhebung der MwSt auf Autoschutzbriefe und der Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge |
| 18/12/2006 | IP/06/1820 | Verbrauchsteuern - Mindestpreise für Zigaretten: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland |
| 15/12/2006 | IP/06/1815 | MwSt und öffentliche Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Spanien und Finnland Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingestellt Verfahren gegen Irland am 30.09.2010 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung) |
| 17/10/2006 | IP/06/1408 | Kommission fordert von Irland und Polen, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen Verfahren gegen Polen am 27/06/2007 eingestellt Verfahren gegen Irland am 24.06.2010 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung) |
| 25/07/2006 | IP/06/1058 | MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien Verfahren gegen Griechenland am 17/10/2007 eingestellt; Verfahren gegen Deutschland am 03/04/2008 eingestellt; Verfahren gegen Italien am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/05/2006 | IP/06/641 | Medienförderung in Polen, Irland, Frankreich und Dänemark: Kommission genehmigt staatliche Beihilfen |
| 21/12/2006 | IP/06/1878 | MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien |
| 25/07/2006 | IP/06/1060 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt Verfahren gegen Italien am 31.05.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 25/07/2006 | IP/06/1058 | MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien Verfahren gegen Griechenland am 17/10/2007 eingestellt; Verfahren gegen Deutschland am 03/04/2008 eingestellt; Verfahren gegen Italien am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 11/07/2006 | IP/06/972 | Steuerwesen: Italien - Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben |
| 05/07/2006 | IP/06/934 | Direkte Steuern - Die Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Italien und Luxemburg wegen Nichtannahme von Maßnahmen betreffend die Mutter-/Tochter-Richtlinie Verfahren am 27/06/2007 eingestellt |
| 18/05/2006 | IP/06/640 | Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Anreize Italiens für Zusammenschlüsse von kleinen und kleinsten Unternehmen |
| Keine Pressemitteilungen |
| Keine Pressemitteilungen |
| 25/07/2006 | IP/06/1060 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt |
| 19/07/2006 | IP/06/1021 | Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Aufhebung der Steuervergünstigungen für Finanzholdings in Luxemburg |
| 05/07/2006 | IP/06/934 | Direkte Steuern - Die Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Italien und Luxemburg wegen Nichtannahme von Maßnahmen betreffend die Mutter-/Tochter-Richtlinie Verfahren am 27/06/2007 eingestellt |
| 08/02/2006 | IP/06/132 | Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliche Prüfung steuerbefreiter "1929-Holdinggesellschaften" in Luxemburg ein |
| 12/05/2006 | IP/06/608 | Staatliche Beihilfen: Ende der Steuervergünstigungen für Offshore-Gesellschaften in Malta in Sicht |
| 23/03/2006 | IP/06/363 | Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt schrittweise Aufhebung wettbewerbsverfälschender Steuerregelungen in Malta |
| 25/07/2006 | IP/06/1060 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt |
| 21/12/2006 | IP/06/1878 | MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien |
| 17/10/2006 | IP/06/1408 | Kommission fordert von Irland und Polen, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen. Verfahren gegen Polen am 27/06/2007 eingestellt |
| 12/10/2006 | IP/06/1360 | Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Polen auf, diskriminierende Besteuerung der ausländischen Lotterien einzustellen Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) |
| 19/07/2006 | IP/06/1031 | MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln |
| 04/07/2006 | IP/06/918 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Finnland Verfahren gegen Polen am 17/10/2007 eingestellt Verfahren gegen Finnland am 8.10.2009 und 5.05.2010 jeweils eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung) |
| 25/07/2006 | IP/06/1060 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt |
| 19/07/2006 | IP/06/1031 | MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln |
| 11/07/2006 | IP/06/971 | Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Banken Verfahren am 14.03.2011 eingestellt |
| 06/07/2006 | IP/06/939 | Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Portugal zur Aufhebung der Steuerbefreiung für Kapitalgewinne aus Privatisierung und Umstrukturierung auf. |
| 16/01/2006 | IP/06/42 | Kommission fordert Abschaffung der diskriminierenden Besteuerung ausländischer Banken in Portugal Verfahren am 14.03.2011 eingestellt |
| Keine Pressemitteilungen |
| 10/04/2006 | IP/06/484 | Mehrwertsteuer/ Postdienste - Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden ein |
| Keine Pressemitteilungen |
| Keine Pressemitteilungen |
| 20/12/2006 | IP/06/1848 | Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Wirtschafts- und Steuerregelung für die Kanarischen Inseln im Wert von 7.135 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013 |
| 15/12/2006 | IP/06/1815 | MwSt und öffentliche Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Spanien und Finnland Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingestellt |
| 17/10/2006 | IP/06/1407 | Capital gains tax: Commission opens a second infringement procedure against Spain. Verfahren am 21/03/2007 eingestellt |
| 25/07/2006 | IP/06/1060 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt Verfahren gegen Spanien am 14.03.2011 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 10/07/2006 | IP/06/963 | Gesellschaftsteuer: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 10/07/2006 | IP/06/962 | Gesellschaftsteuer: EU-Kommission fordert Spanien auf, seine Rechtsvorschriften über Gebühren für die Eintragung von Kapitalerhöhungen im Handelsregister zu ändern Verfahren am 27/06/2007 eingestellt |
| 05/07/2006 | IP/06/933 | Direkte Steuern: Die Kommission fordert Spanien auf, nicht länger gegen die Mutter-/Tochter-Richtlinie zu verstoßen Verfahren am 11/12/2007 eingestellt |
| 01/06/2006 | IP/06/708 | Staatliche Beihilfen: Kommission begrüßt Abbau der spanischen Steueranreize für Investitionen im Ausland |
| 22/03/2006 | IP/06/355 | Staatliche Beihilfe: Kommission fordert das Auslaufen der Steueranreize Spaniens für Investitionen im Ausland |
| 16/01/2006 | IP/06/43 | Direkte Steuern: Kommission beschließt Klage gegen Spanien wegen zwei Steuervorschriften zu erheben |
| 19/07/2006 | IP/06/1031 | MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln Verfahren gegen die Tschechische Republik am 21.03.2013 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) |
| 19/07/2006 | IP/06/1031 | MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln |
| 22/11/2006 | IP/06/1611 | Kommission genehmigt neue britische Regelung zur Gewährung von Steueranreizen für die Filmproduktion |
| 10/07/2006 | IP/06/964 | Kommission: Vereinigtes Königreich soll Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen beenden Verfahren am 24.06.2010 eingestellt (das Vereinigtes Königreich änderte seine Gesetzgebung) |
| 10/04/2006 | IP/06/860 | Grenzüberschreitender Einkauf: Kommission stellt Klage gegen das Vereinigte Königreich wegen Beschlagnahme von Tabakwaren und Fahrzeugen ein |
| 10/04/2006 | IP/06/484 | Mehrwertsteuer/ Postdienste - Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden ein |
| 10/04/2006 | IP/06/485 | Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern |