Titel | |||
Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung |
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Politikbereich(e) |
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Steuern |
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Zielgruppe(n) |
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Die Europäische Kommission ist an der Meinung von Beteiligten oder Betroffenen dazu interessiert, wie die derzeitigen Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung wirken und wie sie gegebenenfalls verbessert werden können. Die derzeit existierenden Mechanismen (Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren) sind in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten und insbesondere der EU Schiedskonvention (Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen) vereinbart. Der Anwendungsbereich der EU Schiedskonvention ist allerdings auf Verrechnungspreise und die Gewinnermittlung bei Betriebsstätten beschränkt. |
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Konsultationszeitraum |
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Vom 16.02.2016 zu 10.05.2016 |
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Ziel der Konsultation |
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Die Konsultation ist Teil des Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung vom Juni 2015 und zielt auf die Verbesserung der derzeit in der EU verfügbaren Mechanismen zur Streitbeilegung in Fällen einer Doppelbesteuerung ab. Grundsätzliches Ziel der Initiative ist es, ein attraktiveres Geschäfts- und Investitionsumfeld zu schaffen und für mehr Rechtssicherheit in Zeiten zu sorgen in denen aktuelle Initiativen zu höherer Transparenz und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung die Gefahr einer exponentiellen Zunahme der Streitfälle beinhalten könnten. Die Konsultation zielt darauf ab, die Meinung von Interessengruppen insbesondere zu den folgenden Punkten zu erhalten:
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Einreichen eines Beitrags |
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Es handelt sich hier um eine öffentliche Konsultation, zu der Beiträge von allen interessierten Personen eingereicht werden können (Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen, Hochschulen, lokale Behörden, internationale Organisationen, usw.) |
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Fragebogen in PDF-Version einsehen |
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Konsultationspapier (nur zum Einsehen) |
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Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich |
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Kontaktangaben |
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Zuständiger Dienst |
Generaldirektion für Steuern und Zollunion |
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TAXUD-UNIT-D2 |
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Postanschrift |
Europäische Kommission |
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Beiträge einsehen |
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Im Interesse der Transparenz werden die Organisationen eingeladen, bestimmte Informationen über sich zu veröffentlichen, indem sie sich beim Register der Interessenvertreter anmelden, und ferner den dafür geltenden Verhaltenskodex akzeptieren. Ist eine Organisation nicht in diesem Register eingetragen, wird ihr Beitrag getrennt von denjenigen der registrierten Organisationen veröffentlicht. Beiträge von registrierten Organisationen 1. Beitrage von registrierten Organisationen zur Konsultation Beiträge von Behörden (z.B. internationalen, europäischen, nationalen, lokalen) Beitrage von Bürgerinnen und Bürger Beiträge von nicht registrierten Organisationen 1. Beitrage von nicht registrierten Organisationen zur Konsultation |
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Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte |
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 16. Februar 2016
- Autor
- Generaldirektion Steuern und Zollunion