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Taxation and Customs Union
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Die Zollbehörden befinden sich beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen an vorderster Front. Um ihre Aufgabe wirksam wahrnehmen zu können, brauchen die Zollbehörden das aktive Engagement der Rechteinhaber. Das wirksamste Instrument ist Zusammenarbeit: Dank der von den Rechteinhabern übermittelten Informationen, können die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, leichter ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Als Rechteinhaber können Sie Ihre Rechte verteidigen, indem Sie die zollbehördliche Beschlagnahme von Waren beantragen, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen.

Wo erfolgt die Antragstellung?

Dazu sollten Sie bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag auf Tätigwerden stellen.

Contact List Intervention
Deutsch
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Wo wird den Antrag gültig sein?

Der Antrag auf Tätigwerden kann ein nationaler oder ein Unionsantrag sein, je nachdem, auf welches Recht oder welche Rechte des geistigen Eigentums er gestützt ist. Ein Unionsantrag, dem in einem EU-Land statt gegeben wird, hat den gleichen rechtlichen Status in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird.

Wie sollte den Antrag eingereicht werden?

Ab dem 13. Dezember 2021 sollten sich Rechteinhaber, die ein Antrag auf Tätigwerden einreichen möchten, an das „IPEP Trader Portal für COPIS“ oder an das nationale Portal der folgenden Mitgliedstaten anschließen:

Das nationale Portal des Mitgliedstaats (DE, ES, IT) dient lediglich der elektronischen Übermittlung eines Antrages auf Tätigwerden, das von der zuständigen Zolldienststelle dieses Mitgliedstaats bearbeitet wird. Dabei kann es sich um einen nationalen Antrag oder einen Unionsantrag handeln.

Das „IPEP Trader Portal für COPIS“ ist ein einziger elektronischer Zugangspunkt, der auf EU-Ebene eingerichtet wird, um einen Antrag (national oder unionsweit) bei einer der zuständigen Zolldienststellen der 27 Mitgliedstaaten einzureichen.

Der Inhaber der Entscheidung sollte alle weiteren Mitteilungen, Änderungen oder Anträge auf Verlängerung der Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags über dasselbe Portal wie für den Erstantrag richten.

Bei Anträgen, die mit Formularen eingereicht worden sind, sollten alle weiteren Mitteilungen oder Anträge auf Verlängerung der Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags über das „IPEP Trader Portal für COPIS“ eingereicht werden.

Wie kann ich auf das System zugreifen?

Der Zugang zum „IPEP Trader Portal für COPIS“ wird geprüft und verwaltet durch das einheitliche Benutzerverwaltungs- und digitale Unterschriftensystems (UUM&DS) oder über ein Intellectual Property Enforcement Portal (IPEP) Konto.

Rechteinhaber und ihre Vertreter müssen über eine EORI-Nummer (Economic Operators' Registration and Identification), und die entsprechenden Funktionen (cust-executive Profil) für den Zugang zum IPEP verfügen.

Um eine EORI-Nummer zu erhalten, müssen sich Antragsteller und Vertreter an die für die EORI-Registrierung zuständige Zollbehörde in dem Land, in dem sie niedergelassen sind, wenden. Nicht im Zollgebiet der Union ansässige Personen sollten die Zuteilung der EORI-Nummer bei den Zollbehörden des EU-Landes beantragen, das für den Ort zuständig ist, an dem sie erstmalig eine Anmeldung abgeben oder eine Entscheidung beantragen. Siehe auch die Information website von TAXUD EORI.

Das UUM&DS System verwirklicht einen Identitätsverbund zwischen der Kommission und den Identitäten aller 28 Mitgliedstaaten sowie Zugangsverwaltungssysteme (IAM), welche einen sicheren und autorisierten Zugang zu den elektronischen EU Zollsystemen für Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen sicherstellt.

Der Wirtschaftsbeteiligte muss in IAM der Mitgliedstaat registriert sein, in dem UUM&DS zusammengeschlossen sind. Je nach Art des authentifizierenden Mitgliedstaats wird das anzuwendende Verfahren im UUM&DS Handbuch für Wirtschaftbeteiligte beschrieben.

Das UUM&DS System kann von Wirtschaftsbeteiligten ebenfalls für die Verwaltung der Berechtigungsübertragungen (Delegation) an ihre delegierten Nutzer genutzt werde, wie:

  • Delegation – erste Ebene: Vertreter der Zollbehörden für die Wirtschaftsbeteiligten oder Angestellte der Wirtschaftsbeteiligten
  • Delegation — zweite Ebene: Angestellter eines Vertreters der Zollbehörden für einen Wirtschaftsbeteiligten

für die Mitgliedstaaten, die den zentralen Delegationsdienst gem. der nachstehenden Tabelle ausgewählt haben.

Mitgliedstaat

Art der Delegation

Keine Delegation

1. Ebene (Vertreter der Zollbehörde)

1. Ebene (Angestellte der Wirtschaftsbe- teiligten)

2. Ebene

Österreich

Lokal

 

 

X

X

Belgien

--*

X

 

 

 

Bulgarien

Lokal

 

X

X

X

Kroatien

Lokal

 

X

X

X

Zypern

Zentral

 

X

 

 

Tschechia

Lokal

 

X

 

 

Dänemark

Lokal

X

X

X

X

Estland

--*

X

 

 

 

Finnland

--*

X

 

 

 

Frankreich

--*

X

 

 

 

Deutschland

Zentral

 

X

 

 

Griechenland

Zentral

 

X

X

X

Ungarn

Lokal

 

X

X

X

Irland

Zentral

 

X

 

 

Italien

Lokal

 

X

X

X

Lettland

Lokal

 

 

X

 

Litauen

Lokal

 

X

X

X

Luxemburg

Zentral

 

X

X

 

Malta

--*

X

 

 

 

Niederlande

--*

X

 

 

 

Polen

Lokal

 

X

X

X

Portugal

Lokal

 

X

X

 

Rumänien

Zentral

 

X

X

 

Spanien

Lokal

 

X

X

X

Slowakei

Zentral

 

 

X

 

Slovenia

Lokal

 

 

X

 

Schweden

--*

X

 

 

 

* In diesem Stadium haben die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit, die Delegationsoptionen auf der „Woher kommen Sie“-Seite (WAYF – Where Are You From) anzubieten.

Relevantes Hintergrundmaterial für IPEP und UUM&DS

Verwenden Sie einen der unterstützten Browser (Microsoft Edge, Google Chrome oder Mozilla Firefox), um eine Verbindung herzustellen.

Internetadressen zu den Systemen

1.   IPEP Trader Portal für COPIS –in dem die Wirtschaftsbeteiligten in den Mitgliedstaaten ihre Anträge registrieren; die Authentifizierung wird von UUM&DS oder IPEP durchgeführt.

2.   Central Uniform User Management and Digital Signature System– UUM&DS – wo die Wirtschaftsbeteiligten der Mitgliedstaaten Ihre Berechtigungsübertragungen (Delegationen) verwalten können.

Dokumentation über die Systeme:

1.     UUM&DS Handbuch für Wirtschaftsbeteiligte

2.     Handbuch für die Antrag Registrierung über IPEP

3.     Kontaktstellen der nationalen Servicestellen

5.     Ein Hinweis zum Urheberrecht sowie Bestimmungen zum Schutz persönlicher Daten und zur Verwendung des EU-Emblems durch Drittparteien.

Formulieren und Handbücher

Application for Action - 2021
Deutsch
(2.49 MB - PDF)
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Extension Request
Deutsch
(1.03 MB - PDF)
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Manual for completion of applications for action and extension requests
English
(494.35 KB - PDF)
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  • Für Rechteinhaber, die mit China Handel treiben, gibt es einen speziellen Benutzerleitfaden
Customs Protection of IPR in China - User Guide
English
(917.54 KB - PDF)
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Übermittlung wichtiger und dringend benötigter Informationen

Zwei Formblätter wurden in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erstellt. Dadurch sollen die zuständigen Zollbehörden rasch mit klar strukturierten spezifischen Informationen versorgt oder über allgemeine Entwicklungstendenzen bei Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, unterrichtet werden.

Diese Formblätter sollten der zuständigen Kontaktstelle übermittelt werden

Contacts
Deutsch
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  • Das Formblatt  „Red Alert“ zur Übermittlung dringend benötigter spezifischer Informationen an die Zollbehörden
Red Alert
English
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Red Alert
English
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  • Das Formblatt  „New Trends“ zur Unterrichtung der Zollbehörden über neue Entwicklungstendenzen
New Trends
English
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New Trends
English
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Wichtiger und dringend benötigter Informationen können auch über das IP Enforcement Portal des EUIPO gesendet werden IP Enforcement Portal.

Weitere Informationen über die Nutzung der Warnfunktion im IPEP finden Sie auch in einem Tutorial mit dem Titel „How to send alerts to enforcement authorities“ auf youtube

Nützliche Links

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