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Taxation and Customs Union

Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige

Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 27. Juni 2012 feststellte, ist sie der Ansicht, dass eine Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Steuererhebung von wesentlicher Bedeutung ist. Anknüpfend an diese Mitteilung nahm die Kommission am 6. Dezember 2012 einen Aktionsplan an. Der Europäische Kodex für Steuerpflichtige ist eine von 34 Initiativen, die im Aktionsplan zur verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgeführt werden, und Teil einer spezifischen Strategie zur Förderung der Einhaltung von Steuervorschriften in den Mitgliedstaaten.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie andere interessierte Parteien wurden von der Kommission durch eine am 25. Februar 2013 gestartete Online-Konsultation zu ihren Erfahrungen mit nationalen Kodizes für Steuerpflichtige oder ähnlichen Instrumenten und zum möglichen Inhalt eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige befragt.

Zusätzlich zur öffentlichen Konsultation wurden alle Mitgliedstaaten auf Basis eines von einer Gruppe von Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Entwurfs dieses Europäischen Kodex für Steuerpflichtige befragt.

Der Europäische Kodex für Steuerpflichtige bietet zentrale Grundsätze, in denen die wichtigsten bestehenden Rechte und Pflichten zusammengefasst sind, die das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen bestimmen. Darüber hinaus soll er den europäischen Bürgerinnen und Bürgern als eine praktische Informationsquelle über die wichtigsten Rechte und Pflichten dienen, die sie im Umgang mit einer Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaates als ihres Ansässigkeitsstaates erwarten können.

Beim Europäischen Kodex für Steuerpflichtige handelt es sich nicht um eine genaue Vorlage für einen Kodex oder eine Charta, sondern vielmehr um ein Verhaltensmodell für die europäischen Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten. Er ist ein nicht verbindliches Instrument.

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