Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation gestartet, um die Ansichten der Öffentlichkeit und der Unternehmen zu der Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten MwSt-Sätzen zu ermitteln.
Die Konsultation bezieht sich auf ein Dokument, welches den gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ermäßigte MwSt-Sätze und den Kontext der andauernden politischen Debatte darstellt. Das Dokument zielt auf Folgendes ab: Einerseits sollen die Ansichten und Meinungen aller betroffenen Parteien zu den möglichen Komponenten für einen ersten begrenzten Gesetzesvorschlag, der in 2008 vorgelegt werden soll, erfragt werden, und andererseits die bezüglich einer späteren umfassenderen Überprüfung des Geltungsbereichs ermäßigter MwSt-Sätze.
Die Kommission hofft, eine Reihe von Reaktionen und Beiträgen bezüglich der verschiedenen in dem Konsultationsdokument gestellten Fragen zu erhalten. Insbesondere werden die Rückmeldungen aller interessierten Gruppen auf eine breite Debatte hinwirken, wie es mit ermäßigten MwSt-Sätzen weitergehen könnte. Sie werden auch zu weiteren Beiträgen der Kommission hierzu führen.
Das Konsultationsdokument wird für die breite Öffentlichkeit und für alle Unternehmen, die direkt oder indirekt von dem Bestehen ermäßigter MwSt-Sätze betroffen sind, von besonderem Interesse sein.
Die Konsultation sollte jedoch nicht als eine Zusage von Seiten der Kommission interpretiert werden, auf diesem Gebiet eine Initiative zu ergreifen.
Interessierte Parteien werden gebeten, ihre Kommentare bis spätestens zum 12. Mai 2008 zu unterbreiten.
Kommentare können per Brief, Fax oder Email gesandt werden an: taxud-d1-rates
ec [dot] europa [dot] eu (taxud-d1-rates[at]ec[dot]europa[dot]eu).
Anschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion für Steuern und Zollunion
MwSt und sonstige Umsatzsteuern
Rue Montoyer 59, Büro 5/96
B-1049 Brüssel
Belgien
Fax: +32-2-299-36-48
Email: taxud-d1-ratesec [dot] europa [dot] eu (taxud-d1-rates[at]ec[dot]europa[dot]eu)
Die Kommission wird so schnell wie möglich nach dem Ende der Frist für Rückmeldungen einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Ergebnisse dieser Konsultation zusammenfasst. Sollten Sie aus irgendeinem Grund wünschen, dass Ihre Kommentare vertraulich behandelt werden, geben Sie dies bitte ausdrücklich an. Andernfalls werden wir davon ausgehen, dass Sie gegen ihre spätere Veröffentlichung auf unserer Website nichts einzuwenden haben.