Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug

Obwohl als allgemeiner Grundsatz gilt, dass die Vorsteuer auf Erwerbsumsätze und Umsätze, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer steuerfreien Lieferung bewirkt werden, nicht abzugsfähig ist, gibt es eine Reihe von Fällen, in denen die Vorsteuer abzugsfähig ist. Die Mehrwertsteuer wird dann an anderer Stelle der Lieferkette erhoben. So ist es beispielsweise möglich, dass EU-interne Lieferungen befreit werden können, während der entsprechende EU-interne Erwerb von Gegenständen besteuert wird.

Es gibt acht verschiedene Arten von Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug:

Steuerbefreiungen für EU-interne Lieferungen

• Was ist eine EU-interne Lieferung?
• Steuerbefreiungen: Fall 1
• Recht auf Vorsteuerabzug
• Ausnahmen von der Befreiung in Fall 1
• Weitere steuerbefreite grenzüberschreitende Lieferungen (Fälle 2, 3 und 4)

Was ist eine EU-interne Lieferung?

Als EU-interne Lieferung von Gegenständen gelten Umsätze, bei denen Waren durch den Lieferer oder Erwerber (oder für ihre Rechnung) aus einem EU-Land an einen Bestimmungsort in einem anderen EU-Land versandt oder befördert werden.

Steuerbefreiung

Fall 1

Die Umsätze sind befreit (Artikel 138(1) der Mehrwertsteuerrichtlinie), allerdings mit Ausnahmen

Die Umsätze sind befreit (Artikel 138(1) der Mehrwertsteuerrichtlinie), allerdings mit Ausnahmen

Die Umsätze sind befreit (Artikel 138(1) der Mehrwertsteuerrichtlinie), allerdings mit Ausnahmen.
Der entsprechende Erwerb von Gegenständen innerhalb der EU bei EU-internen Lieferungen wird in der Regel besteuert.

Recht auf Vorsteuerabzug

Obwohl eine EU-interne Lieferung unter diesen Umständen in der Regel befreit ist, kann die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke der Lieferung verwendet wurden, vom Lieferer abgezogen werden (Artikel 169(b) der Mehrwertsteuerrichtlinie). Dies ist darauf zurückzuführen, dass der entsprechende Erwerb besteuert wird.

Die Steuerbefreiung für EU-interne Lieferungen ist daher ein Beispiel für eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug.

Ausnahmen von der Befreiung in Fall 1

Die Steuerbefreiung für EU-interne Lieferungen gilt nicht für:

Fall 1 Ausnahme 1

Fall 1 Ausnahme 2

Fall 1 Ausnahme 3

Fall 1 Ausnahme 4

Fall 1 Ausnahme 5

Fall 1 Ausnahme 6

Fall 1 Ausnahme 7

Weitere Steuerbefreiungen für EU-interne Lieferungen:

Fall 2

Der Umsatz ist steuerfrei (Artikel 138(2)(a) der Mehrwertsteuerrichtlinie)

Fall 3

Fall 4

Steuerbefreiungen bei Dreiecksgeschäften

Einleitung

Ein Dreiecksgeschäft ist ein Umsatz, bei dem ein in EU-Land A ansässiges Unternehmen einem in EU-Land B ansässigen Unternehmen Waren liefert, die jedoch direkt zu einem in EU-Land C ansässigen Kunden verbracht werden.

Damit liegen zwei Lieferungen und ein EU-interner Erwerb vor:

Eigentlich müsste das deutsche Unternehmen in Polen, wo es den EU-internen Erwerb bewirkt, für Mehrwertsteuerzwecke erfasst werden und dort die polnische Mehrwertsteuer auf den Erwerb und die Lieferung an den polnischen Kunden entrichten.

Nach Artikel 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist der EU-interne Erwerb durch das deutsche Unternehmen jedoch von der Steuer befreit (mit Recht auf Vorsteuerabzug), sofern der polnische Kunde in Polen für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist und für die Lieferung an ihn der MwSt.-Schuldner ist. Da der Erwerb nun steuerfrei ist, braucht sich das deutsche Unternehmen in Polen in Bezug auf das Dreiecksgeschäft nicht mehr für Mehrwertsteuerzwecke erfassen zu lassen.

Allgemeine Regeln

Im Allgemeinen ist ein EU-Land (Land A) dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ein EU-interner Erwerb in seinem Gebiet nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn

• ein Unternehmen, das nicht in Land A niedergelassen ist, aber für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen EU-Land (B) erfasst ist, den Erwerb in Land A bewirkt;
• der Erwerb für die Zwecke einer anschließenden Lieferung dieser Gegenstände in Land A durch das genannte Unternehmen bewirkt wird;
• die Gegenstände von einem anderen EU-Land (C) als Land B unmittelbar an die Person versandt oder befördert werden, an die die anschließende Lieferung bewirkt wird und
• der Kunde ein Unternehmen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person (z. B. eine öffentliche Einrichtung) ist, das/die für Mehrwertsteuerzwecke in Land A erfasst ist und als MwSt.-Schuldner für die anschließende Lieferung bestimmt wurde.

Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Was gilt als Ausfuhr?

Eine Ausfuhr von Gegenständen liegt vor, wenn Waren aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Landes an einen Ort außerhalb der EU versandt oder befördert werden.

Warum wird in diesem Fall eine Steuerbefreiung gewährt?

Nach dem Grundprinzip der Mehrwertsteuer in der Europäischen Union sind Ausfuhren von der Mehrwertsteuer befreit, so dass Umsätze, die im Zusammenhang mit Ausfuhren bewirkt werden (oder als solche behandelt werden), ebenfalls befreit sind, jedoch mit Recht auf Vorsteuerabzug, damit die EU-Ausführer nicht dadurch belastet werden, dass sie angefallene Mehrwertsteuern im Preis ihrer Ausfuhren berücksichtigen müssen.

Welche Umsätze sind nach dieser Regel befreit?

Die EU-Länder müssen folgende, in Artikel 146 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführte Umsätze von der Steuer befreien:

Fall 1

Fall 2

Ausnahme von Fall 2

Fall 3

NB: Die Befreiung kann im Wege der Mehrwertsteuererstattung erfolgen.

Fall 4

Fall 5

Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen

Welche Lieferungen sind von der Steuer befreit?

Die EU-Länder müssen bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung grenzüberschreitender Beförderungsdienstleistungen sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr von der Steuer befreien.

Die Steuerbefreiung gemäß Artikel 148 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dem internationalen See- und Luftverkehr vorbehalten. Sie bietet diesem Teil des Verkehrssektors einen Liquiditätsvorteil, weil die Mehrwertsteuer nicht vorfinanziert werden muss.

Der Schienen- und Straßenverkehr sowie der inländische See- und Luftverkehr fallen nicht darunter. Diese Teile des Verkehrssektors kommen nicht in den Genuss der Steuerbefreiung.

In welchen Fällen werden Steuerbefreiungen gewährt?

Die Befreiung beschränkt sich auf bestimmte Lieferungen unter bestimmten Bedingungen.

Seeverkehr

Fall 1

Fall 2

Fall 3

Luftverkehr

Fall 4

Fall 5

Fall 6

*Die EU-Länder können den Anwendungsbereich dieser Steuerbefreiung beschränken (Artikel 150 der Mehrwertsteuerrichtlinie).

Steuerbefreiungen für internationale Einrichtungen, Botschaften usw.

Welche Einrichtungen sind von der Steuer befreit?

Nach dem Völkerrecht oder bestimmten internationalen Übereinkommen anerkannte diplomatische Vertretungen sowie bestimmte internationale Einrichtungen – darunter die EU – genießen in gewissen Grenzen und zu bestimmten Bedingungen Steuerfreiheit.

Bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an diese Einrichtungen sind für MwSt.-Zwecke befreit, wobei der Lieferer dennoch das Recht auf Vorsteuerabzug hat.

In welchen Fällen werden Steuerbefreiungen gewährt?

Die Befreiung wird nicht automatisch gewährt, sondern liegt im Ermessen der EU-Länder. Die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen ist nur dann von der Mehrwertsteuer befreit, wenn eine Einrichtung durch den Aufnahmemitgliedstaat anerkannt ist.

Sobald die Einrichtung anerkannt ist, müssen die betreffenden EU-Länder die Steuerbefreiung gewähren, jedoch nur in bestimmten Grenzen und zu bestimmten Bedingungen.

Fall 1

Fall 2

Fall 3

Fall 4

Fall 5

Anwendung der Steuerbefreiung

Für nach diesen Regeln steuerfreie Lieferungen braucht der Lieferer im Allgemeinen keine Mehrwertsteuer zu berechnen. Bei Gegenständen, die nicht aus dem betreffenden EU-Land versandt oder befördert werden, in dem die Lieferung dieser Gegenstände bewirkt wird, und bei Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung im Wege der Mehrwertsteuererstattung erfolgen. Entscheidet sich ein EU-Land für diese Methode, stellt der Lieferer die Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Einrichtung kann bei der Steuerverwaltung eine Erstattung beantragen.

Der Lieferer muss sicherstellen, dass die Einrichtung Anspruch auf Steuerbefreiung hat, und sich erkundigen, in welchen Grenzen und zu welchen Bedingungen diese gewährt wird. Hat die Einrichtung ihren Sitz in einem anderen EU-Land, muss sie dem Lieferer eine Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer vorlegen (Artikel 51 und Anhang II der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung).

Steuerbefreiungen für Zolllager usw.

Welche Umsätze sind von der Steuer befreit?

Die EU-Länder können bestimmte Lieferungen von Gegenständen und andere Umsätze im Zusammenhang mit Zolllagern und gleichartigen Regelungen zur Lagerung eingeführter Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von der Steuer befreien. Darunter fallen auch Gegenstände für Bohrinseln usw.

In allen Fällen der Steuerbefreiung besteht das Recht auf Vorsteuerabzug.

Siehe auch Steuerbefreiungen für Steuerlager.

Sind die EU-Länder zur Befreiung dieser Umsätze verpflichtet?

Nein. Die EU-Länder sind nicht dazu verpflichtet, diese Umsätze von der Steuer zu befreien.

Was ist ein Zolllager?

Als Zolllager werden durch die Zollbehörden eines EU-Landes zugelassene und beaufsichtigte Räumlichkeiten oder sonstige Stätten bezeichnet, in denen in die EU eingeführte Waren frei von Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuern, sonstigen Abgaben und handelspolitischen Maßnahmen gelagert werden dürfen.
Im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Zollkodex.

Welche Umsätze können die EU-Länder von der Steuer befreien?

Die EU-Länder können folgende Umsätze von der Steuer befreien:

Fall 1

Fall 2

Fall 3

Fall 4

Fall 5

Fall 6

Gleichstellung für Steuerlager

EU-Länder, die in Zolllagern bewirkte Umsätze wie in Fall 6 von der Steuer befreien, müssen in Steuerlagern oder anderen Lagern bewirkte gleichartige Umsätze ebenfalls befreien, sofern sie in Anhang V der Mehrwertsteuerrichtlinie genannte Gegenstände betreffen.

(Artikel 160(2) der Mehrwertsteuerrichtlinie)

Gleichstellung für den EU-internen Erwerb

EU-Länder, die Umsätze wie in den Fällen 1 bis 4 von der Steuer befreien, müssen darüber hinaus sicherstellen, dass auf den EU-internen Erwerb von Gegenständen, die in einem Zolllager, einer Freizone, einem Freilager usw. verwahrt bleiben sollen, dieselben Vorschriften angewandt werden wie auf die Lieferungen von Gegenständen, die unter gleichen Bedingungen in ihrem Gebiet bewirkt werden.

(Artikel 162 der Mehrwertsteuerrichtlinie)

Vermeidung von Doppelbesteuerung

Bei Verlassen der Verfahren oder Zollregelung werden Einfuhrumsatzsteuern fällig. Der betreffende Einfuhrmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

(Artikel 163 der Mehrwertsteuerrichtlinie)

Steuerbefreiungen für Steuerlager usw.

Welche Umsätze sind von der Steuer befreit?

Die EU-Länder können bestimmte Lieferungen von Gegenständen und andere Umsätze im Zusammenhang mit Steuerlagern und gleichartigen Regelungen (laut Mehrwertsteuerrichtlinie „andere Lager als Zolllager“) zur Lagerung eingeführter Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von der Steuer befreien.

In allen Fällen der Steuerbefreiung besteht das Recht auf Vorsteuerabzug.

Siehe auch Steuerbefreiungen für Zolllager usw.

Sind die EU-Länder zur Befreiung dieser Umsätze verpflichtet?

Nein. Die EU-Länder sind nicht dazu verpflichtet, diese Umsätze von der Steuer zu befreien, es sei denn, Umsätze im Zusammenhang mit dem Zolllagerverfahren usw. sind ebenfalls befreit.

Was ist ein Steuerlager?

Ein Steuerlager ist ein Ort, an dem unter bestimmten, von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber hergestellt, bearbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden.

(Artikel 4(11) der Richtlinie 2008/118/EG)

Im Falle anderer Waren handelt es sich um einen Ort, der vom betreffenden EU-Land als Steuerlager bezeichnet wurde.

Welche Umsätze können die EU-Länder von der Steuer befreien?

Die EU-Länder können folgende Umsätze von der Steuer befreien:

Fall 1

Fall 2

Fall 3

Besondere Vorschriften für Waren zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe

Für nicht verbrauchsteuerpflichtige Waren, die zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe bestimmt sind, darf keine andere Lagerregelung (Steuerlager o. ä.) als eine Zolllagerregelung vorgesehen werden.

(Artikel 157(2) der Mehrwertsteuerrichtlinie)

Eine Ausnahme von dieser Regel besteht in bestimmten Fällen, in denen die Waren zur Ausfuhr bestimmt sind. Siehe Fakultative Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Ausfuhren.

Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder Versandverfahren

Die EU-Länder können folgende Umsätze von der Steuer befreien:

Fall 4

Gleichstellung für den EU-internen Erwerb

EU-Länder, die Umsätze wie in den Fällen 1 bis 4 von der Steuer befreien, müssen darüber hinaus sicherstellen, dass auf den EU-internen Erwerb von Gegenständen, die in einem Steuerlager oder einem gleichartigen Lager verwahrt bleiben sollen, dieselben Vorschriften angewandt werden wie auf die Lieferungen von Gegenständen, die unter gleichen Bedingungen in ihrem Gebiet bewirkt werden.

(Artikel 162 der Mehrwertsteuerrichtlinie)

Fakultative Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Ausfuhren

• Erwerbe und Einfuhren im Hinblick auf eine Ausfuhr
• Besondere Vorschriften für Ausfuhren auf der Einzelhandelsstufe
• Eingeschränkte Steuerbefreiungen für Erwerbe und Einfuhren im Hinblick auf eine Ausfuhr

Die EU-Länder können bestimmte EU-interne Erwerbe und Einfuhren von Gegenständen von der Steuer befreien, wenn diese mit dem Ziel erworben oder eingeführt wurden, sie verarbeitet oder unverarbeitet auszuführen.

Die Steuerbefreiung gilt für die folgenden Umsätze:

Fall 1

Fall 2

Beschränkung der Steuerbefreiung

Der Gesamtbetrag der in den Fällen 1 und 2 genannten Steuerbefreiungen darf den Wert der Ausfuhren des betroffenen Unternehmens in den vorangegangenen zwölf Monaten nicht übersteigen.

Bedingung für die Gewährung der Steuerbefreiung

Die Mitgliedstaaten müssen vor der Einführung dieser Steuerbefreiung den Mehrwertsteuerausschuss konsultieren.

Obligatorische Ausweitung der Steuerbefreiung

Machen die EU-Länder von dieser Steuerbefreiung Gebrauch, müssen sie (wiederum nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses) auch die EU-internen Lieferungen des Unternehmens von der Steuer befreien, und zwar bis zum Betrag, der dem Wert seiner derartigen Lieferungen in den vorangegangenen zwölf Monaten entspricht.

(Artikel 164 der Mehrwertsteuerrichtlinie)

Besondere Vorschriften für Ausfuhren auf der Einzelhandelsstufe

Von dieser Regel gibt es eine Ausnahme in folgenden Fällen:

Ausnahme 1:

Ausnahme: vom Kunden selbst beförderte Gegenstände zur Ausrüstung oder Versorgung von Freizeitbooten und Privatflugzeugen oder sonstigen Beförderungsmitteln, die privaten Zwecken dienen. (Artikel 158(1)(a) der Mehrwertsteuerrichtlinie)

Ausnahme 2:

Ausnahme 3:

Alle auf dieser Seite beschriebenen Steuerbefreiungen sind Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug. Sie sind nicht zu verwechseln mit den obligatorischen Steuerbefreiungen bei Ausfuhrumsätzen (siehe Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr).