Mehrwertsteuer

Kommission veröffentlicht heute eine Studie über inländische und grenzüberschreitende MwSt-Erstattungen innerhalb der EU

Kommission veröffentlicht heute eine Studie über inländische und grenzüberschreitende MwSt-Erstattungen innerhalb der EU

Der erste Teil der Studie konzentriert sich auf die Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften sowohl mit der Richtlinie über grenzüberschreitende Erstattungen innerhalb der EU (EC-2008/9) als auch mit der Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang mit inländischer Erstattung. Es sei darauf hingewiesen, dass der EuGH, auch wenn es keine harmonisierten Rechtsvorschriften für die innerstaatliche Erstattung gibt, Grenzen der Freiheit der Mitgliedstaaten festgestellt hat, die in jedem Fall einzuhalten sind.

Im zweiten Teilwird der Stand der Umsetzung des Gesetzes analysiert und versucht, die Folgen einer solchen Umsetzung zu ermitteln und zu quantifizieren, wobei besonders auf Probleme und/oder Hindernisse bei der Mehrwertsteuererstattung sowohl im Niederlassungsmitgliedstaat als auch in einem anderen Mitgliedstaat hingewiesen wird, mit denen Steuerpflichtige und Bevollmächtigte im Vorsteuervergütungsverfahren konfrontiert sind.

In der Studie werden die Perspektive und die Schwierigkeiten der nationalen Steuerverwaltungen bei der Verwaltung und Kontrolle solcher Erstattungsanträge berücksichtigt.

Die Kommission wird die Ergebnisse sorgfältig prüfen und in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten die besten Strategien und Lösungen für mögliche Unstimmigkeiten in den Rechtsvorschriften und für eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften schaffen.