Diese Seite wird nicht mehr aktualisiert - besuchen Sie bitte die Website des Generalsekretariats für neuere Entscheidungen der Kommission über Steuer- und Zoll Verstösse.
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.
Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabelle zu entnehmen.
| 10/12/2015 | MEMO/15/6223 | Steuern: Kommission fordert Italien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften für Otto- und Dieselkraftstoffe in der Region Friaul-Julisch Venetien zu ändern - Rechtsssache Nr. 2008/2164 |
| 26/11/2014 | IP/14/2138 |
Steuern: Kommission verklagt Irland beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff |
| 25/09/2014 | MEMO/14/537 |
Steuerwesen: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Vorschriften zu den zollfreien Tankstellen auf Landgrenzen zu ändern |
| 10/07/2014 | IP/14/810 |
Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff |
| 16/04/2014 | MEMO/14/293 |
Steuern: Kommission fordert von IRLAND, Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden |
| 19/11/2015 | MEMO/15/6006 | Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, Klausel zur Einschränkung der Abkommensvorteile des japanisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens zu ändern - Rechtssache Nr. 2014-4233 |
| 19/11/2015 | MEMO/15/6006 | Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen - Rechtssache Nr. 2012-2158 |
| 24/09/2015 | MEMO/15/5657 | Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die gleichen Verfahrensvorschriften für französische und europäische Investoren anzuwenden. Rechtssache Nr. 2009-5064 |
| 26/03/2015 | IP/15/4675 | Steuern: Kommission verklagt Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen Rechtssache Nr. 2012-2134 |
| 26/03/2015 | IP/15/4674 | Steuern: Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof wegen Erbschaftssteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck Rechtssache Nr. 2012-2091 |
| 26/11/2014 | IP/14/2135 |
Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel |
| 16/10/2014 | MEMO/14/589 |
Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, die diskriminatorische Steuerbehandlung der ausländischen Rechtspersonen zu beenden |
| 16/10/2014 | MEMO/14/589 |
Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die diskriminatorische Besteuerung der ausländischen Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden Zuwendungen an ausländische gemeinnützige Einrichtungen unterliegen der selben erbschaftsteuerlichen Behandlung wie an inländische gemeinnützige Einrichtungen. Verfahren am 25.02.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) The above infringement procedure is part of a broader EU-wide compliance review being undertaken by the European Commission. In the period 2011-2014, the Commission launched the three EU-law compliance initiatives, designed to benefit EU citizens. The above infringement procedure had been identified by the initiative examining whether MS give equal tax treatment to persons when they inherit across the borders in the EU (cross-border inheritances - IP/11/1551). The two other initiatives concern cross-border workers (IP/12/340) and . mobile persons (IP/14/31). As a result of these reviews most Member States have changed their laws to eliminate the discriminatory features or are in the course of doing so; in the case of those problems that have not been resolved the Commission has referred or will refer the cases to the Court of Justice of the EU. |
| 16/10/2014 | IP/14/1144 |
Steuern: Belgien vor dem Gerichtshof der EU wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen |
| 25/09/2014 | MEMO/14/537 |
Steuerwesen: ITALIEN wird gebeten, diskriminierende Vorschriften zur Erbschaftsteuer zu ändern |
| 16/04/2014 | MEMO/14/293 |
Steuern: Kommission verlangt von den NIEDERLANDEN, diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen aus niederländischer Quelle an EU- oder EWR–Versicherungsunternehmen abzustellen |
| 20/02/2014 | MEMO/14/116 |
Kommission verlangt von LUXEMBURG Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien |
| 23/01/2014 | MEMO/14/36 |
Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, die Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten abzustellen |
| 24/09/2015 | MEMO/15/5657 | Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-2212 |
| 26/03/2015 | MEMO/15/4666 | Steuern: MwSt auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht für die Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder für die Verwendung in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind Rechtssache Nr. 2012-2223 |
| 26/02/2015 | IP/15/4493 |
Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen |
| 25/09/2014 | IP/14/1040 |
Steuerwesen: Kommission verklagt Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten |
| 25/09/2014 | IP/14/1038 |
Steuerwesen: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern Verfahren am 08.12.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 10/07/2014 | MEMO/14/470 |
Steuern: MwSt. Auf Sportveranstaltungen in Frankreich |
| 20/02/2014 | IP/14/161 |
Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union |
| 22/07/2016 | MEMO/16/2490 | Steuern: die Kommission fordert Österreich auf, gewisse Regeln, welche von gebietsfremden Steuerpflichtigern verlangen, dass sie einen Steuervertreter ernennen, zu ändern - Rechtssache Nr. 2013/4024 |
| 19/11/2015 | MEMO/15/6006 | Steuern: Kommission fordert Spanien zur Beendigung der steuerlichen Diskriminierung ausländischer Einrichtungen ohne Gewinnzweck und ihrer Beitragszahler auf - Rechtssache Nr. 2013-4086 |
| 22/10/2015 | MEMO/15/5826 |
Steuern: Kommission fordert Polen auf, diskriminierende steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen an individuelle Pensions- und Rentenversicherungen abzustellen - Rechtssache Nr. 2013-2087 |
| 16/07/2015 | MEMO/15/5356 | Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften bezüglich der personen- oder familienbezogenen Steuervorteile mit EU-Recht in Einklang zu bringen Verfahren am 25.02.20165 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung). (Case number 2012/4170) |
| 26/11/2014 | MEMO/14/2130 |
Steuern: Kommission fordert die Beendigung der von Rumänien verwendeten diskriminatorische Steuerbehandlung von nicht-ansässigen Privatpersonen, die Einnahmen aus Rumänien bekommen |
| 26/11/2014 | MEMO/14/2130 |
Kommission fordert Frankreich auf, die Diskriminierung betreffend die mit einer Erwerbstätigkeit erzielten Einnahmen zu beenden |
| 10/07/2014 | IP/14/808 |
Steuerrecht: Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen |
| 28/03/2014 | MEMO/14/241 |
Steuern: Kommission fordert IRLAND auf, Steuerdiskriminierung bei Abfindungszahlungen abzustellen |
| 23/01/2014 | IP/14/50 |
Steuern: Kommission verklagt Portugal wegen Wegzugsbesteuerung bei natürlichen Personen |
| 16/07/2015 | IP-15-5355 | Steuern: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof, weil das Land seine Kfz-Steuer-Vorschriften nicht geändert hat |
| 26/02/2015 | IP/15/4495 |
kommission verklagt Portugal wegen des Versäumnisses, die Kfz-Zulassungssteuer an EU-Recht anzupassen Rechtssache Nr. 2012/2178 |
| 26/02/2015 | MEMO/15/4489 |
Steuern: Kommission fordert FINNLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf Rechtssache Nr. 2014/2092 |
| 26/02/2015 | MEMO/15/4489 |
Steuern: Kommission fordert IRLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf Rechtssache Nr. 2010/2144 |
| 26/11/2014 | IP/14/2134 |
Steuern: Kraftfahrzeugzulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge - Kommission verklagt Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union |
| 16/10/2014 | MEMO/14/589 |
Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Einschränkungen der aus anderen Mitgliedstaaten erbrachten Kfz Leasingdienste zu beenden |
| 23/01/2014 | MEMO/14/36 |
Steuern: Kommission fordert PORTUGAL auf, bei der Besteuerung von Gebrauchtwagen den realen Wertverlust zu berücksichtigen |
| 26/03/2015 | MEMO/15/4666 | Steuern: Kommission fordert Belgien auf, Vorschriften über Besteuerung von Dividenden mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen Verfahren am 17.11.2016 eingestellt (Rechtssache Nr. 2012/4118) |
| 26/11/2014 | IP/14/2136 |
Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen |
| 25/09/2014 | MEMO/14/537 |
Steuerwesen: Kommission fordert Griechenland auf, diskriminierende Steuervorschriften für Schiffe unter ausländischer Flagge zu beenden |
| 10/07/2014 | MEMO/14/470 |
Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine Steuervorschriften anzupassen um Kroatiens EU-Beitritt widerzuspiegeln |
| 10/12/2015 | MEMO/15/6223 | Steuern: Deutschland wird aufgefordert, Verbrauchsteuervorschriften für in nichtgewerblichen Postsendungen enthaltene Tabakwaren zu ändern, die von Privatpersonen versandt werden - Rechtssache Nr. 2012/2110 |
| 24/09/2015 | MEMO/15/5657 | Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine Rechtsvorschriften zur Gewährung ermäßigter Verbrauchsteuersätze für "Tsipouro" und "Tsikoudià" zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-4145 |
| 26/02/2015 | MEMO/15/4489 |
Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften auf, die Ausnahmen für kleine Erzeuger von Apfel- und Birnenwein vorsehen Rechtssache Nr. 2013/2147 |
| 25/09/2014 | MEMO/14/537 |
Steuerwesen: Kommission fordert EstLAND auf, seine Vorschriften zum Verkauf und zur Vermarktung von Zigaretten zu ändern |
| 10/07/2014 | IP/14/809 |
Besteuerung: Kommission verklagt Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten |
| 16/04/2014 | MEMO/14/293 |
Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben |
| 16/04/2014 | MEMO/14/293 |
Verbrauchssteuern: Kommission fordert von UNGARN einheitlichen Steuersatz für Spirituosen |
| 16/07/2015 | IP-15-5375 | Staatliche Beihilfen: Kommission leitet zwei eingehende Prüfverfahren zu Lebensmittelketten-Inspektionsgebühr und Tabakumsatzsteuer in Ungarn ein |
| 09/07/2014 | IP/14/794 |
Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Steuerbefreiungen für niederländische öffentliche Unternehmen in Frage und ergreift auf fairen Wettbewerb zwischen EU-Häfen gezielte Maßnahmen |
| 09/07/2014 | IP/14/791 |
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Befreiungen von der dänischen Steuer auf Werbesendungen für private Haushalte |
| 11/06/2014 | IP/14/663 |
Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg) |
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