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Taxation and Customs Union

Verbrauchsteuern: Geltende Vorschriften zur Energiebesteuerung

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom wird derzeit durch die Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG geregelt, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat.

Die Richtlinie umfasst:

  • gemeinsame EU-Rahmenvorschriften für die Besteuerung von Kraftstoffen, Heizstoffen und elektrischem Strom,
  • Mindeststeuersätze für Energieerzeugnisse, die als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet werden,
  • Mindeststeuersätze für Energieerzeugnisse, die für bestimmte gewerbliche und industrielle Zwecke verwendet werden, z. B. für Arbeiten in der Landwirtschaft, für den Betrieb ortsfester Motoren oder den Betrieb von Maschinen, die im Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten eingesetzt werden (Artikel 8),
  • Möglichkeiten für Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen für bestimmte Verwendungen von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Artikel 15),
  • besondere Bestimmungen für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff (Artikel 7 Absatz 2),
  • Bestimmungen über den Ausschluss bestimmter Verwendungen von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vom Anwendungsbereich der Richtlinie (Artikel 2 Absatz 4).

Hintergrund

Vor Inkrafttreten der Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG war nur die Besteuerung von Mineralölen durch gemeinschaftliche Rahmenvorschriften geregelt. Mit der Richtlinie aus dem Jahr 2003 wurde der Anwendungsbereich des Systems der Mindestbesteuerung auf sämtliche Energieerzeugnisse, einschließlich Kohle und Koks, Erdgas und Strom ausgeweitet. Darüber hinaus wurden die Mindeststeuersätze auf Mineralöle angepasst, die seit 1992 nicht mehr aktualisiert worden waren.
Mit der Richtlinie sollten Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Steuersätze in den einzelnen Mitgliedsländern ebenso abgebaut werden wie Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mineralölen und anderen Energieerzeugnissen, die keinen gesonderten Vorschriften unterlagen. Außerdem sollten Anreize für die Verbesserung der Energieeffizienz und für Maßnahmen zur Emissionsminderung geschaffen werden.

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