Hin zu gerechteren und wachstumsfreundlicheren Steuersystemen
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Besteuerung ist einer der zentralen Politikbereiche, der im Rahmen des Europäischen Semesters – dem wirtschaftspolitischen Koordinationsinstrument der EU zur Verwirklichung der Europa-2020 Ziele – überprüft wird.
Bei dem Europäischen Semester handelt es sich um einen jährlichen Zyklus, der mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichtes eingeleitet wird. Der Jahreswachstumsbericht legt die wirtschaftspolitischen Reformprioritäten für das folgende Jahr fest, die auf Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Der Jahreswachstumsbericht für 2018 wird durch Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiets begleitet.
Im späten Frühjahr wird das Europäische Semester mit Vorschlägen zu Reformempfehlungen für jedes EU Mitgliedsland abgeschlossen. Diese sogenannten länderspezifischen Empfehlungen (LSE) werden dann vom Europäischen Parlament diskutiert und vom Rat gebilligt.
Prioritäten des Europäischen Semesters 2018 im Steuerbereich
Der Jahreswachstumsbericht für 2018, welcher am 22. November 2017 veröffentlicht wurde, legt die politischen Prioritäten für die gesamte EU dar.
Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2017 den aktuellen „Tax Policies in the EU Survey“ veröffentlicht.
Dieser Bericht konkretisiert die im Jahreswachstumsbericht dargelegten Prioritäten für den Bereich Steuern und präsentiert auf klare und zugängliche Weise aktuelle Steuerreformen in Mitgliedsländern, sowie die wichtigsten Indikatoren die von der Europäischen Kommission zur Analyse von Fiskalpolitik im Europäischen Semester genutzt werden.
Welche steuerpolitischen Elemente sind Teil der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters 2018?
Steuerpolitik ist sowohl Teil länderspezifischen Empfehlungen vieler Mitgliedsländer als auch der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Die länderspezifischen Empfehlungen basieren auf der steuerpolitischen Analyse in den Länderberichten der Europäischen Kommission. Die länderspezifischen Empfehlungen 2018 beinhalten die folgenden fiskalpolitischen Aspekte:
- Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuervermeidung: Um die Steuerehrlichkeit zu erhöhen bedarf es einer guten Balance aus präventiven Maßnahmen die auf freiwillige Steuerehrlichkeit hinzielen und korrigierenden Maßnahmen, wie Audits und Busgeldern. Zudem gilt es, die Kapazitäten der Verwaltung, rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Kooperation zu stärken.
- Förderung von Investitionen und Innovation: Es bedarf politischer Initiative um geeignetere Steueranreize für Forschung und Innovation zu gestalten, den steuerlichen Vorteil von Fremd- gegenüber Eigenkapital zu reduzieren und Steuersysteme und Steuererhebung zu vereinfachen.
- Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen: Gezielte Steuererleichterungen auf Arbeitseinkommen, speziell für Geringverdiener und andere benachteiligte Gruppen, kann helfen Arbeitsplätze zu schaffen.
- Soziale Gerechtigkeit erhöhen: Das Steuersystem kann einen Beitrag leisten um Ungleichheit zu reduzieren und soziale Mobilität zu unterstützen, beispielsweise durch Umverteilung über das Steuer- und Transfersystem.
Welche länderspezifischen Empfehlungen mit Steuerbezug schlägt die Europäische Kommission in 2018 vor?
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EU LAND |
Von der Kommission verabschiedete Empfehlungen |
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Euro-Währungsgebiet |
Recommandation 2 : [...] Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihr nationaler Haushaltsrahmen reibungslos funktioniert, und gleichzeitig unter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Fiskalpolitik verfolgen, die Investitionen fördert und eine bessere Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen gewährleistet, auch im Wege von Ausgabenüberprüfungen und wachstumsfreundlichen, gerechten Steuerstrukturen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um gegen eine verschuldungsfreundliche Besteuerung und aggressive Steuerplanung vorzugehen und so gleiche Rahmenbedingungen, eine faire Behandlung der Steuerzahler, den Schutz der öffentlichen Haushalte und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern. Hierzu gehört auch die Fortsetzung der Arbeiten an der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Recommendation 3 : […] Reformen durchführen, die die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion fördern. Die Reformen sollten abzielen auf: […] vii) eine steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener. |
 Bulgarien |
CSR 1: Improve tax collection and the efficiency of public spending, including by stepping up enforcement of measures to reduce the extent of the informal economy. […] |
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Deutschland |
CSR 1: […] Improve the efficiency and investment-friendliness of the tax system. […] CSR 2: Reduce disincentives to work more hours, including the high tax wedge, in particular for low-wage and second earners. […] |
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Irland |
CSR 1: […] Limit the scope and the number of tax expenditures, and broaden the tax base. […] |
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Frankreich |
CSR 3: Simplify the tax system, by limiting the use of tax expenditures, removing inefficient taxes and reducing taxes on production levied on companies. […] |
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Kroatien |
CSR 1: [...] Introduce a recurrent property tax. |
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Italien |
CSR 1: […] Shift taxation away from labour, including by reducing tax expenditure and reforming the outdated cadastral values. Step up efforts to tackle the shadow economy, including by strengthening the compulsory use of e-payments through lower legal thresholds for cash payments. […] |
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Lettland |
CSR 1: […] Reduce taxation for low-income earners by shifting it to other sources, particularly capital and property, and by improving tax compliance. |
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Litauen |
CSR 1: Improve tax compliance and broaden the tax base to sources less detrimental to growth. […] CSR 2: […] Improve the design of the tax and benefit system to reduce poverty and income inequality. |
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Ungarn |
CSR 2: Continue simplifying the tax system, in particular by reducing sector specific taxes. […] |
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Österreich |
CSR 2: Reduce the tax wedge, especially for low-income earners, by shifting the tax burden to sources of revenue less detrimental to growth. […] |
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Rumänien |
CSR 1: […] Strengthen tax compliance and collection. |
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Schweden |
CSR 1: Address risks related to high household debt by gradually reducing the tax deductibility of mortgage interest payments or increasing recurrent property taxes. Stimulate residential construction where shortages are most pressing, notably by removing structural obstacles to construction, and improve the efficiency of the housing market, including by introducing more flexibility in setting rental prices and revising the design of the capital gains tax. |
Hinweis: Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Finnland und Vereinigtes Königreich haben keine länderspezifischen Empfehlungen für den Steuerbereich erhalten. Für Griechenland, das einem Stabilitätshilfeprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterliegt, wurden 2018 keine länderspezifischen Empfehlungen ausgesprochen.