Konsultation zum Thema Finanzsektor Besteuerung

Titel
Konsultation zum Thema Finanzsektor Besteuerung
Politikbereich(e)
Steuern
Zielgruppe(n)
Alle Bürger und Organisationen sind herzlich eingeladen, sich an dieser Konsultation zu beteiligen. Die Beiträge von Marktteilnehmern, Investoren, Beratungsunternehmen, nationalen Regierungen oder ihren Ämtern, Behörden, Wissenschaftlern und anderen professionellen Organisationen im Finanzsektor sowie Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen sind besonders erwünscht.
Konsultationszeitraum
Vom 22.02.2011 bis 19.04.2011
Ziel der Konsultation
Die Kommission leitet diese öffentliche Konsultation ein, um Rückmeldungen der betroffenen Interessengruppen über die Initiative zur Besteuerung des Finanzsektors zu erhalten. Die Kommission möchte (i) ihre Annahmen prüfen und Beweise hinsichtlich der Problemdefinition sammeln, (ii) die Auswirkungen der vorgeschlagenenpolitischen Optionen abschätzen und (iii) detaillierte Stellungnahmen zur Machbarkeit und Gestaltung der politischen Optionen einholen. Folgende Probleme wurden identifiziert: 1. Erhebliche finanzielle Unterstützung durch die öffentlichen Hauhalte während der Krise, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und eine mögliche Unterbesteuerung des Finanzsektors. 2. Unerwünschte Verhaltensweisen für die Gesellschaft als Ganzes (systemische Risiken). 3. Unkoordinierte nationale Maßnahmen könnten: - Anreize schaffen für steuerlich motivierte Verlagerungen entweder innerhalb der EU oder außerhalb der EU und zur Verzerrung des Wettbewerbs führen; - Situationen rechtlicher Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung schaffen. Die politischen Maßnahmen, die analysiert werden, umfassen eine Finanztransaktionssteuer (FTT) und eine Finanzaktivitätsteuer (FAT).
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Wir begrüßen Beiträge von Bürgern, Organisationen und Behörden. Wenn Sie die Beantwortung dieser Konsultation im Namen einer eingetragenen Organisation tätigen, die ein Finanzinstitut ist, klicken Sie bitte hier, um Ihren Beitrag einzureichen. Wenn Sie die Beantwortung dieser Konsultation im Namen einer eingetragenen Organisation tätigen, die kein Finanzinstitut ist, klicken Sie bitte hier, um Ihren Beitrag einzureichen. Wenn Sie die Beantwortung dieser Konsultation im Namen einer nicht registrierten Organisation tätigen, die ein Finanzinstitut ist, klicken Sie bitte hier, um Ihren Beitrag einzureichen. Wenn Sie die Beantwortung dieser Konsultation im Namen einer nicht registrierten Organisation tätigen, die kein Finanzinstitut ist, klicken Sie bitte hier, um Ihren Beitrag einzureichen. Wenn Sie die Beantwortung dieser Konsultation als Bürger tätigen, klicken Sie bitte hier, um Ihren Beitrag einzureichen. Wenn Sie die Beantwortung dieser Konsultation im Auftrag einer Behörde (EU, nationale oder regionale) tätigen, klicken Sie bitte hier, um Ihren Beitrag einzureichen. Es ist ratsam, die Referenzdokumente unten zuerst zu lesen. Bitte lesen Sie das Konsultationspapier und beantworten Sie dann die Fragen unter Hervorhebung Ihrer Antwort und fügen Sie mögliche Belege, die Ihre Meinung unterstützen, anbei. Es ist möglich, mehr als eine Antwort pro Frage abzugeben. Bitte fügen Sie weitere Stellungnahmen, die nicht bereits erfasst sind, am Ende des Fragebogens an. Eingegangene Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Es ist wichtig, die spezifischen Datenschutzbestimmungen, die Informationen enthalten über die Behandlung Ihrer persönlichen Daten und der Beiträge, und im Anhang zu dieser Konsultation beigefügt sind, zu lesen.
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Kontaktangaben
Zuständiger Dienst	Generaldirektion "Steuern und Zollunion", Direktion D – Direkte Steuern, Steuerkoordinierung, wirtschaftliche Analyse und Bewertung
E-Mail-Adresse	TAXUD-FINTAX@ec.europa.eu
Postanschrift	Europäische Kommission Generaldirektion "Steuern und Zollunion" Rue de Spa 3, Büro 8/17 1049 Brüssel Fax: +32-2-296.97.07
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Im Interesse der Transparenz sind die Organisationen gehalten, bestimmte Informationen über sich öffentlich zu machen, indem sie sich beim Register der Interessenvertreter anmelden, und ferner den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Ist eine Organisation nicht in dieses Register eingetragen, wird ihr Beitrag getrennt von denjenigen der registrierten Organisationen veröffentlicht.
Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte
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Im Interesse der Transparenz sind Organisationen (z. B. Nichtregierungsorganisationen, Branchenverbände und Unternehmen) gehalten, bestimmte Informationen über sich öffentlich zu machen, indem sie sich beim Register der Interessenvertreter anmelden, und ferner den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen.

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Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, werden aufgefordert, die Kommission und die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wessen Namen sie sprechen und wofür sie eintreten. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen. (Mindeststandards für die Konsultation, siehe KOM(2002) 704, und Mitteilung über Folgemaßnahmen zur Europäischen Transparenzinitiative, siehe KOM(2007) 127)